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NEOS: Bürgermeister verweigert Transparenz.

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Huber: „Das ,Tarnen und Täuschen‘ geht weiter

Bürgermeister Dr. Heinz Schaden verweigert weiterhin jegliche Transparenz, was seine PR-Aktivitäten rund um den SWAP-Prozess betrifft. Auch hinsichtlich eines ,Hintergrundgespräches‘ mit einem Strafrechtsexperten, organisiert von seinem Berater, gibt sich der Bürgermeister schweigsam, stellt NEOS Klubobmann, Dr. Sebastian Huber eingangs fest und fügt an: „Das ,Tarnen und Täuschen‘ von Seiten des Bürgermeisters geht weiter. In der Beantwortung meiner Anfrage geht Schaden weder auf die Frage, wie oft Herr Prof. Dr. Kurt Schmoller bisher von der Stadt als externer Rechtsexperte konsultiert wurde, ein, noch auf die Frage, welche Kosten dadurch für die Stadt und damit für den Steuerzahler entstanden sind“.

Dabei hat Prof. Dr. Kurt Schmoller selbst bereits einem Medium mitgeteilt, dass er bislang zwei Gutachten zur Swap-Causa erstellt hat“, zeigt sich Huber verwundert und fügt abschließend an: „Wir NEOS werden jedenfalls weiter dran bleiben und für Transparenz rund um den SWAP-Prozess sorgen. Durch diese Hartnäckigkeit konnten wir auch die Höhe der Rechtskosten, die bislang für den SWAP-Prozess aufgewendet wurden, herausfinden. Diese liegen bereits über 600.000 Tausend Euro – allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres waren es über 60.000 Tausend Euro.