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NEOS bringen Prüfauftrag zur ‚KgL‘ ein

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Starzer: „Der städtische Rechnungsabschluss entbehrt der gebotenen Transparenz bei KgL

Die Kommunale gswb Liegenschaftsverwaltung GmbH – kurz KgL – verwaltet Wohnungen und Geschäftslokale, die sich im Eigentum der Stadt Salzburg befinden. Im Moment sind dies rund 2.000 „Verwaltungseinheiten“. In den Jahren 2015, 2014 und 2012 erzielte die KgL einen Überschuss von über 10 Millionen Euro, der an die Stadt überwiesen wurde. Letztmalig wurde die KgL im Jahr 2011 vom Kontrollamt geprüft. Allerdings führt der städtische Rechnungsabschluss nicht die gesamten Einnahmen und Ausgaben der KgL an, sondern nur den Saldo aus der Bewirtschaftung. Diese Intransparenz veranlasst uns NEOS, das Kontrollamt hier genauer hinzusehen zu lassen. Dazu werde ich in der kommenden Sitzung des Kontrollausschusses einen Prüfauftrag zur ‚KgL‘ einbringen“, stellt NEOS Gemeinderat und Mitglied des Kontrollausschusses, Dr. Christoph Starzer, eingangs fest.

Mit unserem Prüfauftrag wollen wir NEOS dem Kontrollamt die Möglichkeit geben festzustellen, ob die KgL die Empfehlungen und Feststellungen des ersten Prüfberichtes nachhaltig umgesetzt hat. Ebenso ist es für uns von Interesse, wie das Kontrollamt die Liegenschaftsverkäufe, die Mieteinnahmen oder auch die Ausgaben für Sanierung und Instandhaltung bewertet“, sagt Starzer und fügt an: „Des Weiteren interessiert uns NEOS die Entwicklung der Leerstände bei Wohnungen und Geschäften sowie die Frage, ob sich das interne Kontrollsystem der KgL bewährt hat. Abgerundet werden soll die Prüfung durch die exakte Prüfung der Bilanzen der KgL.

Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben einen Anspruch auf einen differenzierten Einblick in die Gebarung der ‚KgL‘. Dies gewährt nur eine objektive und umfassende Prüfung durch das städtische Kontrollamt“, stellt Starzer fest und fügt abschließend an: „Als Prüfzeitraum haben wir NEOS die Jahre 2012 bis 2016 gewählt. Somit verfügt das Kontrollamt über einen aussagekräftigen Prüfungszeitraum.

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