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NEOS bringen Prüfantrag zu Städtepartnerschaften ein.

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Starzer: „Salzburger Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Transparenz.“

Im heutigen Kulturausschuss wird die mittelfristige Förderung der Städtepartnerschaft `Salzburg-Singida‘ beschlossen. Seit Jahrzehnten pflegt die Stadt Salzburg Städtepartnerschaften. Neben Partnerstädten wie Shanghai oder Dresden finden sich auch Singida in Tansania oder León in Nicaragua in der Liste der acht Partnerstädte Salzburgs. Allein die beiden Städtepartnerschaften mit Singida und León kosten dem Steuerzahler jährlich rund 70.000 Euro. So kamen allein in den letzten 5 Jahren 350.000 Euro zusammen. Im Sinne der Transparenz und zweckmäßigen Verwendung von Steuergeld werde ich daher im kommenden Kontrollausschuss einen Prüfantrag zu diesen Städtepartnerschaften einbringen“, stellt NEOS Gemeinderat und Mitglied des Kontrollausschusses, Dr. Christoph Starzer eingangs fest und fügt an: „Das Kontrollamt soll damit beauftragt werden, die Gebarung des Vereins ,Städtepartnerschaft Salzburg – Singida’ und des Vereins ´Salzburg-León` zu prüfen. Singida hat beispielsweise eine Dependance in der Stadt Salzburg. Ansprechpartner für die Städtepartnerschaften Singida und León ist die ARGE Kultur. Es drängt sich die Frage auf, welchem Zweck diese beiden ausgesprochen exotischen Partnerschaften dienen? Welchen Mehrwehrt haben diese für die Bürger Salzburgs?

„Der Gemeinderat fungiert nur als `Treuhänder`, er trägt die Verantwortung für unser Steuergeld. Private können nach Belieben Gelder verteilen. Aber die Stadt Salzburg hat andere Aufgaben, als Entwicklungshilfe für Mittelamerika und Afrika zu leisten. Dafür gibt es nationale und europäische Budgets“, sagt Starzer, der anfügt: „Wenn die Stadt Gelder für Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen möchte, dann soll sie es auch so deklarieren.“

Bei der Städtepartnerschaft Singida besteht eine grüne Prägung des Vereins. Obmann ist Bürgerlistenstadtrat Johann Padutsch, andere Mitglieder der Bürgerliste sind im Vereinsvorstand aktiv. Allein für die ’Overheadkosten‘ in der Stadt Salzburg erhält der Verein `Singida` jährlich über 15.000 Euro“, erklärt Starzer und fügt abschließend an: „Die Bürger und Bürgerinnen Salzburgs haben ein Recht darauf zu wissen, wie ihr Steuergeld verwendet wird. Immerhin sind sie es, die derartige Projekte finanzieren.“

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