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NEOS bringen in GSWB-Skandal Prüfauftrag beim Kontrollamt ein.

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Huber/Starzer: „Aufsichtsrat hat versagt.

Nach dem von den Medien aufgedeckten GSWB-Skandal steht für NEOS fest: Es kann nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden: „Tausende Stadt Salzburger suchen dringend eine leistbare Wohnung und die GSWB wirft spottbillige Wohnungen ihren eigenen Topverdienern nach. So kann es nicht weitergehen. Aus diesem Grund werden wir NEOS das Kontrollamt beauftragen die Vergabepraxis der GSWB in den letzten 5 Jahren zu prüfen. Bis jetzt ist die Vergabepraxis äußert nebulös, obwohl die Stadt Salzburg einen 50 Prozent Anteil an der GSWB besitzt. Jetzt verstehe ich auch die vielen Wohnungssuchenden, die bei mir vorstellig waren und die immer gesagt haben, ‚sie bekommen bei der GSWB keine Wohnung und werden immer nur weggeschickt‘“, stellt NEOS Klubobmann Dr. Sebastian Huber eingangs fest und fügt an: „Es kann nicht sein, dass die beiden Geschäftsführer freihändig Wohnungen vergeben. Ich fordere transparente Vergaberichtlinien und einen Quartalsbericht der GSWB über die Vergaben im Sozialausschuss der Stadt Salzburg.“

Als absolut ineffizient und zahnlos hat sich auch der GSWB Aufsichtsrat präsentiert: „Ein Aufsichtsrat hat die Funktion zu kontrollieren und ‚nachzufragen‘. Der GSWB Aufsichtsrat hat angesichts des GSWB-Skandals versagt und sollte unverzüglich nach Kriterien objektiver Qualifikation anstatt nach Parteizugehörigkeit besetzt werden. Besonders enttäuschend ist das GSWB-Aufsichtsratsmitglied und ÖVP Klubobmann Dr. Christoph Fuchs in seiner Kontrollfunktion versagt hat“, stellt NEOS Gemeinderat und Mitglied des Kontrollausschusses Dr. Christoph Starzer fest und fügt an: „Ebenfalls versagt hat die grüne Bürgerliste. Sie gehört schon längst zum etablierten System und kuscht wo es nur geht. Einmal mehr wird deutlich, dass es NEOS braucht.“

Eine faire Wohnungspolitik ist – angesichts der hohen Anzahl an Wohnungssuchenden – für uns NEOS das Gebot der Stunde. Bislang fehlte den etablierten Parteien bedauerlicherweise der Mut, Wohnungspolitik für jene Salzburgerinnen und Salzburger zu machen, die auf der Suche nach leistbarem Wohnraum in der Stadt sind“, fügen Huber und Starzer abschließend an.