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NEOS bringen Antrag zur Veröffentlichung der Fraktionsförderung ein

Rößlhuber: „Bürger haben Politik der verschlossenen Türen satt.“

GR Lukas Rößlhuber
GR Lukas Rößlhuber

In der heutigen Sitzung des Kulturausschusses brachte NEOS Gemeinderat Lukas Rößlhuber einen Antrag zur Veröffentlichung der Fraktionsförderung auf der Homepage und im Amtsblatt der Stadt Salzburg ein. „Im Jahr 2014 ist es nicht mehr einzusehen, dass die Zusammensetzung und Höhe der Fraktionsförderung in keinem Medium der Stadt Salzburg ersichtlich ist. Die Bürger haben diese Politik der verschlossenen Türen satt“, stellt Lukas Rößlhuber fest und fügt an: „Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Salzburg haben das Recht zu erfahren, wie sich die Fraktionsförderung der einzelnen Parteien zusammensetzt und wie hoch diese ist. Zumal der Beschluss über die Fraktionsförderung, gegen die Stimmen von NEOS, in einer öffentlichen Gemeinderatsitzung beschlossen wurde.

Auch die notwendige technische Ausstattung, diese Informationen ‚online‘ zu stellen ist im Magistrat gegeben. Somit spricht weder juristisch noch technisch etwas gegen eine Veröffentlichung der Fraktionsgelder“.

NEOS Gemeinderat Rößlhuber fordert Bürgermeister Dr. Heinz Schaden auf, endlich die Veröffentlichung der Fraktionsförderung zu veranlassen: „Im Sinne einer transparenten Bürgerinformation sind die beteiligten Personen aufgefordert über ihren Schatten zu springen und im 21. Jahrhundert anzukommen“, so Rößlhuber abschließend.