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NEOS bringen Anfrage zum drohenden Rechtsstreit mit dem Land ein

Rößlhuber: „Die Bürger haben das Recht zu erfahren, ob der Bürgermeister hier pokert.“

GR Lukas Rößlhuber
GR Lukas Rößlhuber

„In der gestrigen Senatssitzung haben Magistratsdirektor Dr. Floss und Bürgermeister Dr. Schaden unmissverständlich klargestellt, dass sie der Zahlungsaufforderung des Landes keinesfalls nachkommen werden. Somit läuft alles auf einen Rechtsstreit hinaus. Für NEOS steht damit fest, dass die Stadt budgetäre Vorsorge treffen muss, um im Falle einer Klage gewappnet zu sein“, sagt der stellvertretende NEOS Klubobmann Lukas Rößlhuber und fügt hinzu: „Aus diesem Grund habe ich heute dazu eine Anfrage an Bürgermeister Dr. Schaden eingebracht. Denn die Salzburgerinnen und Salzburger haben das Recht zu erfahren, ob der Finanzreferent der Stadt in dieser Sache pokert.“

Einen weiteren Kritikpunkt sieht Rößhuber in der Informationspolitik des Bürgermeisters: „Warum der Bürgermeister sechs Tage hat verstreichen lassen, um die Gemeinderäte zu informieren, ist uns unklar. Als Mindestmaß an Transparenz hätten wir es angesehen, wenigstens die Mitglieder des Stadtsenats, der ja auch der Finanzausschuss der Stadt ist, umgehend nach Einlangen der Zahlungsaufforderung zu informieren“, so Rößlhuber abschließend.