« Zurück zur Übersicht

NEOS bringen Anfrage zu ‚Rechtsexperten‘ ein.

Sebastian_Huber_390x390

Huber: „Rechtsstaatlichkeit ist das höchste Gut.“

Das heutige Mediengespräch – organisiert von Medienberater Alfred Autischer – über den Strafbestand der Untreue löst bei NEOS Klubobmann Dr. Sebastian Huber Kopfschütteln aus: „Informationen sind per se nichts schlechtes, aber einen gewissen bitteren Beigeschmack hat diese ‚Informationsveranstaltung‘ aus unserer Sicht schon. Beispielsweise, ob der eingeladene ‚Rechtsexperte‘ bereits als externer Gutachter für die Stadt Salzburg tätig war. Sollte dies so sein, dann würde sich zwangsläufig die Frage der ‚Unabhängigkeit‘ stellen. Aus diesem Grund habe ich soeben eine Anfrage an Bürgermeister Heinz Schaden eingebracht. Ich will wissen, wie oft der ‚Rechtsexperte‘ bisher als externer Gutachter für die Stadt Salzburg tätig war.“

Wenn Alfred Autischer und Rechtsanwalt Walter Müller – wohl im Auftrag von Heinz Schaden – Journalisten zu einem ‚Hintergrundgespräch‘ einladen, öffnet sich Raum für Spekulationen aller Art. Welche Strategie wird damit verfolgt, welche ‚Wahrheit‘ wird transportiert, etc.? Die Frage ist, ob die Grenzen zwischen objektiver Information und subjektiver Meinung verschwimmen. Bürgermeister Heinz Schaden hat sich im Gemeinderat bislang nobel über die SWAP-Causa zurückgehalten. Dort hätte er bereits zwei Mal die Möglichkeit gehabt, offen und transparent über die SWAP-Causa zu ‚informieren‘. Aber da heißt es immer: ‚Kein Kommentar zu laufenden Verfahren‘“, sagt Huber und fügt abschließend an: „Die jetzige ‚Informationsveranstaltung‘ dient hoffentlich nicht einer subjektiven schwarz-weiß Zeichnung, in dem jemand seine überlegene ‚Stellung‘ strategisch geschickt ausspielt. Das wäre Bürgermeister Heinz Schaden absolut unwürdig und würde die Rechtsstaatlichkeit konterkarieren. Und die Rechtsstaatlichkeit ist unser höchstes Gut.“