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NEOS: Berufs-Rechtsschutz des Bürgermeisters total unausgegoren

Christoph-Starzer

 

Starzer: „NEOS Antrag hätte für Transparenz und Klarheit gesorgt.“

 

In der heutigen Sitzung des Stadtsenates werden wir NEOS der Übernahme von Strafverteidigungs- und Verfahrenskosten für politische Amtsträger der Stadt Salzburg nicht zustimmen. Der Amtsvorschlag wurde halbherzig überarbeitet. Er verzichtet weiterhin auf das Wesentliche“, stellt NEOS Klubobmann Dr. Christoph Starzer eingangs fest.

„Zentrale Punkte wurden nicht umgesetzt: Eine Kostenübernahme kann nicht stattfinden, wenn ein politischer Amtsträger die Stadt in Ausübung seines Amtes geschädigt hat. Diese wichtige Bedingung klammert der Amtsvorschlag einfach aus“, sagt Starzer und fügt an: „Nachfolgende Politikergenerationen werden uns dafür zu Recht zur Verantwortung ziehen, wenn auf diese Bedingung wissentlich verzichtet wird und  die Stadt ihre eigenen und die Rechtskosten desjenigen tragen würde, der die Stadt geschädigt hat. Das wäre ungefähr so, als ob das Land seine eigenen Rechtskosten und jene von Monika Rathgeber getragen hätte.“

Ebenfalls nicht umgesetzt wurde, dass im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung aufgrund eines strafrechtlichen Vorsatzdeliktes, die Stadt Salzburg beim Verurteilten Regress üben muss. Der Amtsvorschlag stellt es der Stadt frei, nach rechtskräftiger  Verurteilung Regress zu fordern – oder eben nicht. Das könnte ein Persilschein für diejenigen sein, die der politischen Mehrheit angehören. Bei einer rechtskräftigen Verurteilung muss Regress gefordert werden, dies wäre eine klare und saubere Regelung“, stellt Starzer fest.

Ebenso mangelhaft ist für uns NEOS die Informationspolitik der Stadt bzgl. der Rechtskosten. Wir haben gefordert, einmal pro Quartal über die angefallenen Anwalts-, Verfahrens- und allfälligen sonstigen Kosten laufender Verfahren zu berichten. Zusätzlich wollten wir alle angefallenen Anwalts-, Verfahrens- und allfälligen sonstigen Kosten für jedes Verfahren auf einer eigenen Voranschlagsstelle im Budget ausgewiesen wissen. Auch dieses Mindestmaß an Transparenz sieht der Amtsbericht nicht vor“, so Starzer.

Ich bin enttäuscht, dass Bürgermeister Dr. Heinz Schaden unseren notwendigen und konstruktiven Antrag zur Reparatur des Amtsvorschlages nicht aufgenommen hat. Anstatt eines breiten Konsens und einer tragfähigen Lösung verharrt der Bürgermeister und mit ihm die alten Parteien in alten Mustern. Wir NEOS werden von unseren Forderungen nach zeitgemäßen Regeln, die wir auch unseren Kindern gegenüber verantworten können, nicht abgehen. Sturheit in mangelhaftem Transparenz-Verständnis hat ein Ablaufdatum “, stellt Starzer abschließend fest.