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NEOS: Bei den SWAP-Deals-Prozesskosten steht Verjährung im Raum!

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Die Rückforderung der von der Stadt Salzburg für Schaden & Co bezahlten Prozesskosten von 1,3 Millionen Euro hängt rechtlich am seidenen Faden.

Starzer: „Es wurde bis dato aus unerfindlichen Gründen unterlassen, die tatsächliche Rückzahlung der laut Kontrollamtsbericht übernommenen Prozesskosten rechtlich abzusichern. Dem Kontrollausschuss liegt weder von den Angeklagten unterfertigte Rückzahlungsvereinbarungen noch Verjährungsverzichte vor.“

Die Rechtslage ist hier aufgrund der Vermischung von öffentlichem mit privatem Recht derart komplex, dass nicht mit der notwendigen Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass durch die Untätigkeit der Magistratsdirektion wesentliche Teile des Rückforderungsanspruchs betreffend der Prozesskosten bereits verjährt sind und laufend weitere Teile verjähren. Dass die Angeklagten auf den Einwand der Verjährung nicht verzichten werden, haben diese bereits gegenüber der Presse öffentlich bekundet!“

„Was die Magistratsdirektion nach dieser deutlichen Aussage bis heute zurück gehalten hat, das Geld der Stadt Salzburg notfalls durch Einbringung einer Klage abzusichern, bleibt offen. Dass der Magistratsdirektor einer der Angeklagten ist und auch diesem die Verjährung zugutekommen würde, lässt die Untätigkeit umso mehr in einem schiefen Licht erscheinen“, so Starzer.

NEOS wird am Montag im Rahmen des Kontrollausschusses die Magistratsdirektion auffordern, endlich zu handeln und sofort die notwendigen Schritte gegen Verjährung einzuleiten.