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NEOS begrüßen grundsätzlich den Verhaltenskodex für BettlerInnen

Huber: „Der ‚Virgilbus‘ wird bald zu seinem ersten Einsatz ausfahren“.

GR Sebastian Huber
GR Sebastian Huber

In einem ersten Schritt begrüßen NEOS grundsätzlich den von Vizebürgermeisterin Mag. Anja Hagenauer vorgelegten „Verhaltenskodex für BettlerInnen“. Für NEOS Sozialsprecher Dr. Sebastian Huber ist er eine Einzelmaßnahme, die in ein Gesamtkonzept zur „Bettlerdebatte“ eingebettet werden muss: „NEOS sehen den vorgelegten ‚Verhaltenskodex‘ als basale Information für BettlerInnen an. Im Zuge einer aufsuchenden Sozialarbeit soll den BettlerInnen der Inhalt des ‚Verhaltenskodex‘ vermittelt werden. Ziel ist, dass es keine Ausreden und Ausflüchte mehr hinsichtlich von Unwissenheit geben darf. Die Bettlerinnen und Bettler, Notreisenden und Obdachlosen müssen sich an Gepflogenheiten und an die geltenden Gesetze halten“, sagt Huber und fügt an: „Ehrlich gesagt war ich nach der Präsentation des ‚Verhaltenskodex‘ über diverse politische Kommentare doch sehr verwundert. Am Kodex lässt sich sicher manches kritisieren, aber eine pauschale Vorverurteilung á la ‚Alibikodex‘ halte ich für nicht zielführend. Die Frage, ob sich der ‚Verhaltenskodex‘ bewähren wird und ob er von den betroffenen Personen angenommen wird, kann unmittelbar nach der Präsentation eigentlich nicht beurteilt oder kommentiert werden. Die ÖVP und FPÖ sind herzlich eingeladen, endlich den politischen Schmollwinkel zu verlassen und konstruktive Vorschläge in die Diskussion einzubringen. Die hysterischen Aufschreie von Schwarz und Blau nach Bettelverboten werden NEOS nicht erhören“, stellt Huber fest.

Aus Sicht von NEOS fehlen im Verhaltenskodex bedauerlicherweise einige zentrale Informationen. Die BettlerInnen werden zwar darauf aufmerksam gemacht, dass sie nicht zum Betteln gezwungen werden dürfen, konkrete Hilfestellungen fehlen jedoch: „Wie der Bericht der ‚SoKo Bettelei‘ aufgezeigt hat, wurden Bettlerinnen und Bettler Opfer von Menschenhändlern. Im Verhaltenskodex wird darauf aber nicht eingegangen. Ich halte hier eine breitere Information für angebracht“, sagt Huber.

NEOS setzen in der „Bettlerdebatte“ auf Eigeninitiative und Ehrenamt. Sehr erfreulich ist, dass der von Gemeinderat Huber vorgeschlagene „Virgilbus“ immer konkretere Züge annimmt: „Das Projekt einer niederschwelligen, basalen medizinischen Versorgung für österreichische Obdachlose sowie ausländische Bettlerinnen und Bettler, bzw. Notreisende ist sehr weit fortgeschritten. Ich bin sehr optimistisch, dass der ‚Virgilbus‘ sehr bald zu seinem ersten Einsatz ausfahren kann“, so Huber abschließend.

PDF Verhaltenskodex für Bettler