« Zurück zur Übersicht

NEOS Anträge für Barrierefreiheit noch immer nicht umgesetzt

Sebastian-Huber

Huber: „Gehörlose Menschen werden bei Gemeinderatssitzungen komplett ausgeschlossen.“

 

Der Diskurs über Verbesserungen für Menschen mit Beeinträchtigungen ist wichtig, aber ich wundere mich schon, warum die Stadt Salzburg konstruktive Vorschläge für echte Barrierefreiheit nicht aufgreift und auch umsetzt. Genau vor einem Jahr haben wir zum ersten Mal über Menschen mit Beeinträchtigungen gesprochen und ich habe dazu zwei konstruktive Anträge eingebracht. Passiert ist bis jetzt leider überhaupt nichts“, stellt NEOS Klubobmann und Sozialsprecher Dr. Sebastian Huber eingangs fest.

In einem Antrag forderte ich die Stadt auf, einen barrierefreien Livestream für gehörlose Menschen anzubieten. Durchschnittlich 300 bis 500 Bürgerinnen und Bürger – manchmal aber auch bis zu 800 – sehen sich die Gemeinderatssitzungen per Livestream an. Gehörlose Menschen werden im Moment noch komplett ausgeschlossen, da die Reden der Gemeinderäte nicht per Gebärdensprache übersetzt werden. Bei jährlich 7 oder 8 Gemeinderatsitzungen können die Kosten für Gehörlosendolmetscher nicht das schlagende Argument sein, es fehlt einfach der politische Wille“, kritisiert Huber und fügt an: „Ebenfalls ist die Homepage der Stadt Salzburg für Blinde- und Sehbehinderte sowie Gehörlose nicht barrierefrei. Für Blinde und Sehbehinderte sind Bilder teilweise nicht wahrnehmbar und für Gehörlose fehlen kurze Informationsvideoclips in Gebärdensprache.“

In der heutigen aktuellen Stunden des Gemeinderates wurde über den Umsetzungsstand des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes in Salzburg diskutiert: „Typisch Österreichisch wurde ein Gesetz mit unterschiedlichen Übergangsregelungen zusammengeschustert. Die Frist für die Privatwirtschaft ist am 31.12.2015 abgelaufen. Der Bund hat sich – sofern ein Etappenplan vorliegt – eine Übergangsfrist bis 31.12.2019 eingeräumt. Und der vom Land Wien vorgelegte Etappenplan läuft sogar bis zum Jahr 2042 – also noch rund 26 Jahre“, sagt Huber und fügt abschließend an: „Barrierefreiheit bringt Vorteile für alle Menschen. Für 10 % der Bürgerinnen und Bürger ist Barrierefreiheit unabdingbar, für 40 % wichtig und für uns alle ist Barrierefreiheit angenehm.“