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NEOS: Abschaffung des Pflegeregresses kostet Stad Salzburg Millionen.

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Huber: „NEOS Anfrage bringt Zahlen auf den Tisch.“

 

Meine am Freitag (12. Januar 2018) eingebrachte Anfrage zu den Kosten des Pflegeregresses setzte SPÖ Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer offensichtlich unter Druck. Kolportierte 5 Millionen kostet allein die Stadt die Abschaffung des Pflegeregresses. Bereits am 21. September 2016 appellierte ich an Anja Hagenauer, die drohenden Kosten, die durch die Abschaffung des Pflegeregresses auf die Stadt zukommen werden, ernst zu nehmen. Der Abteilungsvorstand ‚Soziales‘, DDr. Winfried Wagner teilte dem Sozialausschuss damals mit, dass die Abschaffung des Pflegeregresses eine große Herausforderung für die städtischen Seniorenwohnheime darstellt. Passiert ist über 4 Monate nichts. Man hat lamentiert und Zeit geschunden. Jetzt wo NEOS den Druck erhöht bewegt sich auch die Vizebürgermeisterin“, stellt NEOS Klubobmann und Sozialsprecher Dr. Sebastian Huber eingangs fest und fügt an: „Am Ende muss die Zeche der Steuerzahler – und in diesem Fall die Stadt Salzburg – bezahlen. Für eine bundespolitische Kurzschlussentscheidung werden die Stadt Salzburger zum Handkuss gebeten werden, die die erhöhten Kosten im Pflegebereich wohl durch eine Gebührenerhöhung gegenfinanzieren müssen. Das lehnen wir NEOS entschieden ab.“

Absolut unverständlich für mich sind aus diesem Grund auch die kolportierten Zahlen zur Abschaffung des Pflegeregresses von Seiten des Landes. ‘Finanzlandesrat‘ Christian Stöckl ging Anfang Januar von rund 21 Millionen Euro an Mehrkosten aus. Wenn bereits die Stadt rund 5 Millionen Euro an Mehrkosten hat, wie soll sich das dann im Land mit 21 Millionen Euro ausgehen?“, fragt sich Huber und fügt an: „Irgendetwas kann hier nicht stimmen. Die Abschaffung des Pflegeregresses führt zu einer hohen finanziellen Belastung für die Gemeinden und Länder.“

Kritisch sieht Huber auch die Rolle von SPÖ Vizebürgermeisterin Hagenauer: „Die SPÖ hat das ‚Wahlzuckerl‘ Pflegeregress im Parlament mit den Stimmen der ÖVP und den Grünen beschlossen. Jetzt kommt man ein halbes Jahr später drauf, dass es der Stadt Salzburg Millionen kosten wird“, sagt Huber abschließend.