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NEIN zu Stadt als Mietgarant

NEOS-Klubobmann Christoph Starzer
NEOS-Klubobmann Christoph Starzer

Der Gemeinderat hat heute gegen die Stimmen von NEOS einen Grundsatzamtsbericht beschlossen, der vorsieht, dass der Verband der gemeinnützigen Bauträger private Eigentumswohnungen als Hauptmieter anmietet und an Untermieter weitervermietet.

Der bizarre Ansatz dabei: Der Vermieter soll nur 70 % der ortsüblichen Miete erhalten, der Untermieter zahlt an den gemeinnützigen Verband aber 80 % der ortsüblichen Miete. Der Amtsbericht bezeichnet dieses Angebot an die Vermieter tatsächlich als „attraktiv“.

Der Verband soll als Hauptmieter sämtliche Kosten/Risiken der Vermietung übernehmen:

  • der Verband übernimmt die Nebenkosten für die Mieter,
  • der Verband gibt eine Garantie für die Miet-, Betriebs- und Reparaturkosten ab,
  • der Verband gibt Garantien für mietrechtskausale Erledigungen ab, d.h. für Rechtsstreitigkeiten.

Der Amtsbericht sieht weiter vor, dass der Großteil dieser Kosten aus der Mietdifferenz finanziert werden soll. In jedem Fall soll die Stadt die Haftung für Mehrkosten gegenüber dem Verband übernehmen.

Offenbar geht man bei diesem Vorschlag davon aus, dass Wohnungseigentümer jährlich eine beachtliche Sicherheitsprämie in Kauf nehmen, um ihre Wohnungen dem Verband der gemeinnützigen Wohnbauträger zu vermieten.

Diese Versicherung ist teuer: Nach fünf Jahren hätte der Vermieter am freien Markt genau 42 % mehr Mieteinnahmen, als beim vorgeschlagenen Modell. Das ergibt nach fünf Jahren 1 1/2 Jahresmieten mehr, als bei der Vermietung an die Stadt.

Mit anderen Worten: Wer zu marktüblichen Konditionen vermietet, hat ein Risiko. Aber er kann sich z.B. nach drei Jahren vom Mehrertrag seiner Mieten eine Sanierung leisten, die 9/10 einer Jahresmiete kostet.

Umgekehrt hat der als Hauptmieter auftretende Verband nur 10 % der Miete für die Deckung der vorhin aufgezählten Kosten zur Verfügung. Das sind bei einer Monatsmiete von 700 Euro „satte“ 840 Euro pro Jahr, sofern davon nicht ein Teil für Gebühren und Rechtskosten benötigt wurde. Neben diesen logischen Überlegungen gibt es noch eine Reihe offener rechtlicher Fragen, z.B. nach der zu kalkulierenden Höhe und den Risiken der Haftung der Stadt, etc.

Wir schätzen die Zielsetzung, durch eine Ausweitung des Angebotes an Mietobjekten das Mietpreis-Niveau zu senken. Bei ehrlicher Betrachtung jedoch reduziert sich der Amtsvorschlag auf den verzweifelten Versuch, die Folgeschäden der sozialistisch geprägten Wohnungspolitik der Stadt Salzburg zu kompensieren.

Es ist nichts anderes, als ein Eingreifen in den Wohnungsmarkt durch Übertragen der Vermieter-Risiken auf alle Salzburger_innen. Der NEOS-Gemeinderatsklub lehnt diesen Markteingriff ab!