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Mutige Politik gegen „Netzwerk der Verhinderer“

Starzer: „Die SPÖ verdreht offensichtlich Ursache und Wirkung.“

NEOS-Klubobmann Christoph Starzer
NEOS-Klubobmann Christoph Starzer

„Die SPÖ ist seit Jahrzehnten maßgeblich an der politischen Entscheidungsfindung in Stadt und Land beteiligt und beklagt sich nun plötzlich über die von ihr selbst geschaffenen Verwaltungsstrukturen“, sagt NEOS-Klubobmann Dr. Christoph Starzer kopfschüttelnd über die heutige Klage seines SPÖ-Kollegen Bernhard Auinger.

„Viele der von Bernhard Auinger beklagten Verwaltungsposten wurden von der SPÖ ursprünglich für die eigenen Parteigänger geschaffen. Sobald die SPÖ auf Grund von Wahlniederlagen im Land an Einfluss verliert, beschwert man sich. Wenn sich zum Beispiel der Umbau von MACO elf Jahre lang hinzieht, dann ist die SPÖ, die in dieser Zeit durchgehend die Stadt regierte und mit Gabi Burgstaller die überwiegende Zeit die Landeshauptfrau stellte, nicht aus der Verantwortung zu entlassen. Bernhard Auinger verdreht hier offensichtlich Ursache und Wirkung: Es wäre zu Zeiten der roten Spitze in Stadt und Land für seine Partei so einfach gewesen, Missstände abzustellen“, so Starzer weiter, der anfügt:

„Wir müssen die Verwaltungsstrukturen in Stadt und Land, die Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort bedrohen, endlich vereinfachen. Nur so können wir die Zeit für ein Verwaltungsverfahren verkürzen und somit auch Unternehmen zu Investitionen anregen. Einen ganz konkreten Vorschlag von NEOS haben wir schon mehrfach geäußert: Die Zusammenlegung von Gestaltungsbeirat und SVK würde Steuergeld und Zeit ersparen und die Verwaltung entschlacken und effizienter machen. Das bisherige Konstrukt entstammt der Zeit des Proporzes, in der sich die ‚großen Parteien‘ Salzburg und die Republik Österreich aufgeteilt haben: Die ‚rote‘ Stadt bekam den Gestaltungsbeirat, das ‚schwarze‘ Land die SVK. Wir denken nicht in Parteifarben, sondern im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.“