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Mindestsicherung muss bundeseinheitlich reformiert werden

Sebastian-Huber

Huber: „Aktuell ist die Mindestsicherung ein intransparenter Fleckerlteppich.“

Anstatt sich über Kürzungen der Mindestsicherungen für anerkannte Flüchtlinge den Kopf zu zerbrechen, sollte sich die neue FPÖ-Landesvorsitzende  Marlene Svazek einmal in der Privatwirtschaft bewähren. Bislang haben ausschließlich  wir Steuerzahler ihre Gehälter bezahlt, da fällt es auch leicht, anerkannten Flüchtlingen die Mindestsicherung streitig zu machen. Für uns NEOS sind alle Menschen – sei es anerkannte Flüchtlinge oder Österreicher – gleich. Aus diesem Grund lehnen wir die Kürzung der Mindestsicherung ausschließlich für Asylberechtigte ab. Fest steht jedoch für uns NEOS, dass die Mindestsicherung bundeseinheitlich reformiert werden muss“, stellt NEOS Sozialsprecher, Gemeinderat Dr. Sebastian Huber eingangs fest.

Wir brauchen eine bundeseinheitliche Sanierung der Mindestsicherung für ganz Österreich. Heute gilt: Neun Bundesländern, neun unterschiedliche Regelungen zur Mindestsicherung. Aktuell ist die Mindestsicherung ein intransparenter Fleckerlteppich“, sagt Huber und fügt an: „Die Mindestsicherung muss jedoch endlich ein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt sein. Heute ist die Mindestsicherung die typische Beihilfenfalle, aus der die Bezieherinnen und Bezieher nur sehr mühsam wieder herauskommen“, sagt Huber.

Gerade für anerkannte Flüchtlinge bräuchten wir neben der bundeseinheitlichen Mindestsicherung dringend die Residenzpflicht: „Nur mit der Residenzpflicht können wir endlich das absurde Herumgeschiebe von Verantwortung verhindern, wie es die Bundesländer mit der Kürzung der Mindestsicherung versuchen. Ganz abgesehen davon, dass so auch eine Ghettobildung in den Ballungsräumen eingedämmt werden kann. Wird die Residenzpflicht nicht rasch umgesetzt, bleibt die Mindestsicherung eine integrationspolitische Zeitbombe“, stellt Huber abschließend fest.