« Zurück zur Übersicht

Menschenhandel besser bekämpfen

Bettlerproblem im Hintergrund: Forderungen der Salzburger Neos an den Bund.

GR Sebastian Huber
GR Sebastian Huber

Der Handel mit der „Ware Mensch“ ist für oft organisiert vorgehende Kriminelle ein Milliardengeschäft. Paragraf 104a StGB bestraft Personen mit bis zu zehn Jahren Haft, die Opfer zum Betteln zwingen, sexuell oder auch in deren Arbeitskraft ausbeuten. Die Realität ist aber, dass bei einer ohnehin schon geringen Zahl ermittelter Verdachtsfälle – 2012 gab es etwa bundesweit 35 Anzeigen wegen Menschenhandels – letztlich kaum Anklagen erhoben werden (elf im Jahr 2012) und schließlich fast keine Verurteilungen erfolgen (2).

„Sofern Verdächtige überhaupt ausgeforscht werden können, ist ihnen die Verwirklichung des § 104 StGB oft sehr schwer nachzuweisen. Das ist nicht zuletzt aus Opfersicht äußerst unbefriedigend“, betont Sebastian Huber, Gemeinderat der Neos in Salzburg. Warum ihm als Kommunalpolitiker der Kampf gegen Menschenhandel unter den Nägeln brennt? „Vor dem Hintergrund der Bettlerproblematik in der Stadt Salzburg muss man über den Tellerrand schauen. Das Gros der meist aus Rumänien kommenden Armutsmigranten sind zwar selbstbestimmte oder organisierte Bettler. Aber es sind auch solche dabei, die von Menschenhändlern ausgebeutet werden.“

Huber erhebt eine Reihe von Forderungen, um „Menschenhandel besser zu bekämpfen und die Situation für die Opfer zu verbessern“: So sei etwa der Tatbestand „zu schwammig formuliert“ und eine Optimierung „bei den Ermittlungsabläufen und dem kriminalpolizeilichen Umgang mit Opfern“ nötig. Bettler würden von der Polizei oft nicht als Opfer von Menschenhändlern erkannt: „Es werden dann aufenthaltsbeendende Maßnahmen getroffen und die Leute rasch abgeschoben. Neben mehr Behörden-Sensibilisierung muss für Opfer das Aufenthaltsrecht verlängert und ein verbesserter Zeugenschutz eingeführt werden“, so Huber. Nachsatz: „Ohne die Aussagen der Opfer kommt man nämlich kaum an die Täter heran.“