Landtagssklub / Sebastian Huber

NEOS Salzburg: Bundesregierung ignoriert Entlastung für Freiwillige Feuerwehr

22. Juli 2021
Sebastian Huber

Huber: „Mehrwertsteuerbefreiung entlastet Feuerwehren nachhaltig.“

Seit Samstag sind die freiwilligen Feuerwehren durch die Hochwasserkatastrophe in Salzburg im Dauereinsatz und helfen an jeder Ecke den vom Hochwasser betroffenen Salzburgern. Nach vielen Dankesworten ist jetzt die Bundespolitik am Zug, die freiwillige Feuerwehr endlich auch finanziell zu entlasten: „Wir NEOS fordern schon länger, dass die freiwilligen Feuerwehren beim Kauf unbedingt notwendiger Ausrüstung (z.B. Fahrzeuge, Einsatzkleidung, etc.) von der Mehrwertsteuer befreit werden. Bis dato sind hier immer EU-rechtliche Einwände vorgebracht worden. Im Mai wurde ein entsprechender Antrag von uns NEOS Salzburg im Landtag einstimmig angenommen. Von Seiten der Bundesregierung wird dieser einstimmige Beschluss aber leider noch immer ignoriert. Nicht einmal ein Antwortschreiben liegt bis dato vor. Dabei würde die Mehrwertsteuerbefreiung die freiwilligen Feuerwehren finanziell nachhaltig entlasten“, stellt NEOS Salzburg Ehrenamtssprecher, Zweiter Präsident, Dr. Sebastian Huber eingangs fest.

„Finanziell trifft die Corona-Pandemie die freiwilligen Feuerwehren ohnehin schon massiv. Feuerwehrfeste, die als wichtige Einnahmenquelle für die freiwilligen Feuerwehren dienen, mussten coronabedingt durchwegs abgesagt werden. Umso wichtiger ist es jetzt, dass die Bundespolitik mit der Mehrwertsteuerbefreiung den schönen Worten auch Taten folgen lässt“, so Huber, der selbst jahrelang ehrenamtlich als Landesfeuerarzt tätig war.

„Neben der Befreiung der Mehrwertsteuer wäre die Bundesregierung auch aufgefordert, eine andere Forderung der freiwilligen Feuerwehr im Jahr 2021 aktiv anzugehen. Seit dem Jahr 2013 gibt es keine Erhöhung der Mittel aus dem Katastrophenfonds. Sie sind derzeit bei 95 Millionen Euro gedeckelt. Eine Erhöhung hier wäre für alle freiwilligen Feuerwehren in Österreich wichtig“, so Huber abschließend.

Den NEOS Antrag finden Sie hier: 

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