Landtagssklub / Sepp Egger

NEOS Salzburg zu Kommunalabgabe: Der Vorschlag ist ein Fundament, einige Voraussetzungen müssen jedenfalls noch erfüllt werden.

1. Juli 2021
Josef Egger

Positiv gestimmt zeigen sich Landesrätin Andrea Klambauer und Klubobmann Sepp Egger nach der heutigen Koalitionsbesprechung zum Thema Kommunalabgabe. Landesrätin Klambauer zur Sitzung: „In einem konstruktiven Arbeitsklima haben wir den Vorschlag durchbesprochen. Wichtige Voraussetzungen müssen noch erfüllt werden, bevor wir diesem Vorschlag zustimmen. Erstens braucht es klare Maßnahmen gegen illegale Zweitwohnsitze. Die Kompetenz liegt bei den Gemeinden und hier sind klare Vorgaben und Unterstützung des Landes bei den Erhebungs- und Ermittlungsverfahren notwendig bis hin zu den Strafverfahren. Zweite Voraussetzung sind konstruktive Gespräch mit dem Gemeindeverband nächste Woche, bevor aus dieser Landesabgabe eine entsprechende Kommunalabgabe wird. Drittens braucht es eine Weiterentwicklung der bestehenden Wohnbaudatenbank in SAGIS, dem Salzburger Graphischen Informationssystem, damit verlässliche Zahlen zum bestehenden Leerstand vorliegen. Klar ist die Zielsetzung, nämlich die kommunalen Aufwände für Leerstand abzudecken.“
 

Richtige Benennung der Abgabe wichtig
 

Klubobmann Sepp Egger ergänzt: „Der vorgelegte Entwurf wird nicht viel Wohnraum mobilisieren, das ist aufgrund verfassungsrechtlicher Bestimmungen nicht möglich. Das Ziel, für nicht genutzten Wohnraum einen fairen Beitrag an die Gemeinden zu entrichten, wird erreicht. Der Erlös kann dann für infrastrukturelle Maßnahmen in den Gemeinden verwendet werden.“

Fundament steht, Voraussetzungen gehören geklärt

Weitere Punkte wie eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes werden in den nächsten Monaten auf deren rechtliche Umsetzbarkeit geprüft. Außer Frage steht, dass die Abwicklung ohne großen bürokratischen Aufwand vonstattengehen muss. „Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, kann die Begutachtung während des Sommers starten. Gemeinsam mit der Wohnbaunovelle, dem Baurechtsreformgesetz und dieser Initiative bewegen wir in Salzburg alle Hebel, um die Wohnthematik im Sinne der Bevölkerung zu verbessern“, zeigen sich Klambauer und Egger erfreut.

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