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Land-Stadt-Klage: Absolute Transparenz und Offenheit sind nun oberstes Gebot

Starzer: „Die verheerenden Folgen der SWAP-Geschäfte waren allen offensichtlich egal.“

NEOS-Klubobmann Christoph Starzer
NEOS-Klubobmann Christoph Starzer

„Bürgermeister Dr. Schaden soll nicht weiter auf Zeit spielen, sondern seine Fehler endlich eingestehen. Nun zeigt sich, wie unverantwortlich der Abschluss der SWAP-Geschäfte war. Die SPÖ hat die Zockerei mit Steuergeld salonfähig gemacht. Die verheerenden Folgen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wurden offensichtlich von allen Beteiligten konsequent ausgeblendet“, sagt NEOS Klubobmann Dr. Starzer und fügt hinzu:

„Seit dem 04. Mai dieses Jahres ist bekannt, dass das Land eine Klage in Erwägung zieht. Seither konnte sich der Bürgermeister zu keiner weiteren aktiven Handlung durchringen, als das geforderte Geld auf einem separaten Konto zu parken. Offensichtlich pokerten der Bürgermeister und seine Finanzabteilung bis zuletzt, dass es zu keiner Klage kommen wird. NEOS-Gemeinderat Lukas Rößlhuber hat in diversen Anfragen immer wieder darauf hingewiesen, dass weitere budgetäre Vorsorge notwendig wäre, die Antworten von Dr. Schaden fielen stets recht einsilbig aus: ‚In gegenständlicher Angelegenheit ist bisher noch keine Klage eingelangt.‘“

Starzer führt weiter aus: „Acht Jahre nach dem Freundschaftsdienst von Dr. Othmar Raus sind die beiden SPÖ-Politiker Raus und Schaden nun von ihrer Vergangenheit eingeholt worden. Ohne die Legitimation durch das jeweils höchste politische Gremium, Landtag bzw. Gemeinderat, mauschelten die beiden die SWAP-Übernahme aus. Auf den ersten Fehler des SWAP-Abschlusses folgte mit der Übernahme dann der zweite, mit dem Bürgermeister Schaden seinen Kopf aus der Schlinge ziehen wollte.“

Abschließend fordert Starzer: „Der Bürgermeister muss in der heutigen Sitzung des Stadtsenats endgültig Rede und Antwort stehen. Die Zeit der Ausweichmanöver ist endgültig vorbei. Wir fordern absolute Transparenz und Kostenwahrheit.“