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Kürzungen für den Kindergarten treten in Kraft!

31.08.2014 Heidi Seidl

Huber/Seidl: „Die Salzburger Familien und unser Kinder haben das beste Kinderbetreuungssystem Österreichs verdient“.

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Am morgigen 1. September tritt eine von der schwarz-grün-gelben Landesregierung beschlossene Gesetzesänderung zum Salzburger Kinderbetreuungsgesetz mit negativen Auswirkungen für alle Salzburger Familien und Kinder in Kraft.
Die im Jahr 2009 als einkommensunabhängig eingeführte familienentlastende Maßnahme fällt dem Sparpaket der Regierung Haslauer zum Opfer.
Der Elternbeitrag erhöht sich pro Kind und Monat um bis zu € 300. Halbtagsplätze werden nur mehr mit € 12,50 und Ganztagsbetreuung mit € 25,00 pro Kind und Monat gefördert.
Diese Kürzung ist, vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass Salzburg ohnehin österreichweit zu den Schlusslichtern bei Ersatz der Kosten für Kindergarten zählt, mehr als bedenklich. „Am Rücken der Salzburger Familien und Kindern wird der Scherbenhaufen des Salzburger Finanzskandals abgebaut. Für NEOS Salzburg ist die drastische Kürzung des Landeszuschusses für den Kindergarten ein falsches Signal. Budgetsanierung auf Kosten der Bildung unserer Kinder muss tabu sein“, so der Vorsitzende des Bildungsausschusses des Gemeinderats, NEOS Bildungssprecher, Dr. Sebastian Huber.

Wissenschaftliche Untersuchungen der Universität Graz belegen, dass sich Eltern mit ihrem Leben persönlich zufriedener zeigen, wenn für ihre Kinder eine ausreichende Zahl an Betreuungseinrichtungen angeboten wird und wenn sie diese, ohne ein schlechtes Gewissen haben zu müssen, auch nützen können: „Für NEOS sind Kinderbetreuungseinrichtungen die erste Bildungsstätte. Langfristig sollte für jedes Salzburger Kind ab dem ersten Geburtstag ein hochwertiger Betreuungsplatz zur Verfügung stehen. Mit den 1,4 Millionen Euro, die durch die Kürzungen eingespart werden, wird Salzburg mit Sicherheit zu keinem Vorzeigeland für Kinderbetreuung werden“, stellt Heidi Seidl MA, Mitglied des NEOS Landesteam, fest.

Für NEOS Salzburg ist die beschlossene Gesetzesänderung ein Rückschritt. Gerade in der Kinderbetreuung sollte – trotz des Salzburger Finanzskandales – investiert werden.
„Während in anderen Bundesländern der Kindergartenbesuch teilweise kostenlos ist, streicht Salzburg die Zuschüsse. Das ist für NEOS unverständlich. NEOS fordern einen Quantensprung in der Salzburger Kinderbetreuung. Wir brauchen ein besseres Betreuungsverhältnis und mehr Ganztagsangebote für unsere Kinder. Es ist notwendig mehr Personal einzustellen und die Ausbildung und Bezahlung der Kinderbetreuungsberufe aufzuwerten. Die Salzburger Familien und unser Kinder haben das beste Kinderbetreuungssystem Österreichs verdient. Das muss der Anspruch aller Politikerinnen und Politiker sein“, so Huber und Seidl abschließend.