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Kontrollamtsbericht zum Rechnungsabschluss 2015 offenbart „Planungsschmäh“.

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Starzer: „Bgm. Schadens Budgettrick ermöglicht einen billigen Überschuss.“

Bürgermeister Dr. Heinz Schaden schafft es durch einen ganz einfachen ‚Schmäh‘, einen satten Überschuss beim Rechnungsabschluss 2015 zu erzielen. Der im gestrigen Kontrollausschuss diskutierte Kontrollamtsbericht zum Rechnungsabschluss 2015 zeigt einen alten Trick, der in der Stadt immer wieder funktioniert hat:  Die Einnahmen werden bewusst niedrig und die Ausgaben bewusst hoch budgetiert. Mit dem daraus resultierenden positiven Ergebnis klopfen sich alle Beteiligten auf die Schulter“, stellt NEOS Gemeinderat und Mitglied des städtischen Kontrollausschusses, Dr. Christoph Starzer, eingangs fest und fügt an: „Die kommunalen Steuereinnahmen, die von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt geleistet werden, wurden auch für 2015 deutlich niedriger budgetiert, als diese dann tatsächlich eingetreten sind. Waren die Steuern um 5 % zu niedrig geschätzt, so betrug die Differenz bei den ‚Einnahmen aus Besitz und wirtschaftlicher Tätigkeit‘ ganze 41 %. Allein diese beiden angeführten Beispiele erbrachten 10 Millionen Euro mehr an Einnahmen, als von der Stadt offiziell ‚geplant‘ war.“

Parallel plante man die Ausgaben vielfach höher, als diese dann tatsächlich notwendig waren. Zu befürchten ist ein drohender Investitionsstau. Einen solchen muss die Stadt nun im Bereich der Sanierung der städtischen Seniorenwohnhäuser bewältigen und abbauen. Aber auch neue Ausgaben rollen auf die Stadt zu“, sagt Starzer und fügt an: „Beispielsweise stellte der Bürgermeister nicht ausreichend finanzielle Mittel für die Sanierung des städtischen Kanalnetzes zur Verfügung, wie es beispielsweise der österreichische Rechnungshof eingefordert hatte.“

Durch Investitionsstaus nimmt sich die Stadt Handlungsspielraum. Aber diesen brauchen wir für elementare, notwendige Investitionen, um unseren Kindern eine sichere Zukunft zu gewähren. Die Rücklagen mögen zwar höher als die derzeitige Schuldenlast sein – nach Fertigstellung des Paracelsusbades wird davon nicht mehr viel übrig sein. Wir brauchen aber Reserven, beispielsweise für Schulen und Kindergärten, für Seniorenwohnhäuser und die Straßenerneuerung. Für die Zukunft erwarten wir uns eine Budgetplanung, die sich bei Einnahmen und Ausgaben an der Realität orientiert und auf schönheitschirurgische Eingriffe bei der Planung verzichtet“, stellt Starzer abschließend fest.