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Kontrollamtsbericht zu Fraktionsgeldern offenbart Missstände

Starzer: „System muss hinterfragt werden.“

NEOS-Klubobmann Christoph Starzer
NEOS-Klubobmann Christoph Starzer

„Der Prüfbericht zu den Fraktionsgeldern offenbart einige Missstände, die durch das Stadtrecht derzeit leider toleriert werden müssen“, sagt NEOS Klubobmann Dr. Christoph Starzer im Anschluss an die heutige Sitzung des Kontrollausschusses und fügt hinzu: „Hier muss eindeutig das System hinterfragt werden. Wir werden hier in die Offensive gehen und zeitnah handfeste Änderungen vorschlagen.“

Trotz der angesprochenen Missstände fällt der Kontrollamtsbericht insgesamt zufriedenstellend aus, da keine missbräuchliche Verwendung der Fördergelder festgestellt wurde, sieht man von den kleinen „Schlampereien“ der Ein-Mann-Fraktion Salz unter GR Dr. Ferch ab. Den Unmut von Klubobmann Dr. Starzer erregten vielmehr folgende, bereits angesprochene Missstände:

„Der ÖVP-Klub finanzierte seinen Wahlkampf mit einem Kredit in Höhe von 190.000,- €, für den die ÖVP-Landespartei bürgen musste. Dieses Darlehen muss nun mühsam mit Steuergeld abgestottert werden“, sagt Starzer und fügt hinzu: „Es erstaunt mich, dass die vermeintliche Wirtschaftspartei ÖVP diesen Teufelskreis der Schuldenmacherei nicht erkennt. Vor allem, da ÖVP-Klubobmann Dr. Fuchs selbst sagt, dass in den vergangenen Jahren noch die Schulden aus den späten 1990er Jahren zurückgezahlt werden mussten. Jetzt ist auch eindeutig klar, warum sich die ÖVP so vehement für die Erhöhung der Klubförderung eingesetzt hat.“

Mit Blick auf die Zusammensetzung der angesprochenen Klubförderung hält Dr. Starzer fest: „Wenn sich das Wahlergebnis der ÖVP in der Stadt weiterhin so rasant abwärts bewegt, wie bei der letzten Gemeinderatswahl, dann müssen die Fördergelder entweder immer weiter erhöht werden, oder es müssen immer höhere Kredite aufgenommen werden, um die alten Schulden zu tilgen. In der Privatwirtschaft ist dies in der Regel der Anfang vom Ende.“

Einen weiteren eklatanten Missstand sieht Starzer in der Zeichnung von Wertpapieren durch die Fraktionen der SPÖ und der Bürgerliste: „Für mich ist es unverständlich, dass es erlaubt ist, Steuergeld in Wertpapiere zu investieren, die naturgemäß Kursschwankungen unterworfen sind“, sagt Starzer und fügt kopfschüttelnd hinzu: „Im Fall der Bürgerliste entstand für den Steuerzahler dadurch sogar ein nominelles Minus.“