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Kontrollamtsbericht weist gravierende Mängel in Ressortführung auf.

Christoph-Starzer

Starzer: „Steuerzahler haften für Preuners Versäumnisse.“

 

In der heutigen Sitzung des Kontrollausschusses wurde abermals der Prüfbericht zur städtischen Bestattung diskutiert. Über die dadurch ans Licht gekommenen gravierenden Mängel in der Ressortführung von Vizebürgermeister Dipl.-Ing. Preuner kann NEOS Klubobmann Dr. Christoph Starzer nur verwundert den Kopf schütteln:

„Vizebürgermeister Preuner offenbart durch seine Ressortführung, dass die Bezeichnung ‚Wirtschaftspartei ÖVP‘ nur mehr eine Wunschprojektion ist. Erschreckend und geradezu erschütternd ist, dass ein ÖVP-geführter Betrieb, wie die hier geprüfte städtische Bestattung nicht einmal betriebliche Grundanforderungen erfüllt. Es ist typisch, dass Vizebürgermeister Preuner erst durch Bürgermeister Dr. Heinz Schaden den Auftrag erhalten musste, einen Businessplan zu erstellen, um tätig zu werden“, so Starzer, der hinzufügt:

„Seit 2004 wurden dem Gemeinderat ohne Begründung keine Jahresabschlüsse mehr vorgelegt, gebuchte Beträge stimmen zum Teil weder mit der Rechnung noch mit den Rechnungsabschlüssen überein. Diese Missstände in Vizebgm. Preuners Ressort müssen dringend Konsequenzen haben. Für jedes EPU, für jede kleine Firma wären solche Versäumnisse ein Genickbruch. Im Falle des ÖVP-Vizebürgermeisters haftet der Steuerzahler für die Versäumnisse von Preuners Ressortführung.“

Abschließend hält der NEOS Klubobmann fest: „Wir NEOS fordern den Vizebürgermeister auf, die städtische Bestattung endlich zukunftsfit zu machen. Dazu gehört Transparenz in der Kalkulation, die Vorlage der Jahresabschlüsse im Gemeinderat sowie eine Neuorganisation des Mahnwesens. Eine Verdoppelung der Außenstände in den vergangenen drei Jahren ist nicht länger tragbar. Die schlampige und lieblose Ressortführung muss ein Ende haben. Die bisherige Gestion, die gegen kassenrechtliche Vorschriften und in Teilen auch gegen das Unternehmensgesetzbuch verstoßen hat, muss abgestellt werden.“