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Internationaler Tag der Demokratie: Salzburger Demokratie-Modell für NEOS nicht gestorben.

Christoph-Starzer

Starzer: „NEOS Checkliste für Bürgerbeteiligung fördert Teilhabe.“

Vor mittlerweile über eineinhalb Jahren haben SPÖ und ÖVP– in großkoalitionärer Eintracht – das Salzburger Demokratiemodell kurzerhand versenkt. Die Furcht vor den Bürgern und vor der Meinung der Bevölkerung und einem damit verbundenen Macht- und Kontrollverlust veranlasste die beiden Altparteien zu ihrem Schritt. Wir NEOS haben heuer – anlässlich des ersten Todestages des Salzburger Demokratiemodells – eine Gedenktafel im Innenhof des Schlosses Mirabell enthüllt. Und wir werden die Gedenktafel jedes Jahr wieder enthüllen. Solange, bis das Salzburger Modell für direkte Demokratie erfolgreich reanimiert worden ist. Denn für uns NEOS ist das Salzburger Demokratie-Modell nicht gestorben“, stellt NEOS Gemeinderat Dr. Christoph Starzer, anlässlich des heutigen internationalen Tages der Demokratie, eingangs fest.

Wir NEOS stehen ungebrochen zum Salzburger Demokratiemodell. Für uns bedeutet Demokratie, die Bürgerinnen und Bürgern ‚hereinzuholen‘ und ihnen die Möglichkeit zum Nachfragen, Mitreden und Mitentscheiden zu geben. Die Bürgerinnen und Bürger sind durchaus mündig, Entscheidungen darüber zu fällen, was mit ihrem Steuergeld in ihrer Stadt geschehen soll“, stellt Starzer fest und fügt an: „Aber leider ist dieses Nachfragen von SPÖ und ÖVP nicht erwünscht. Wir werden uns weiter für die Einführung des Salzburger Modells der direkten Demokratie einsetzen, denn die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf politische Mitsprache.

Dass wir NEOS die Themen vorgeben und die Stadt zum Handeln zwingen, zeigt sich auch in Sachen ‚Demokratie-Innovation‘. Im Zuge der Enthüllung unserer Gedenktafel für das Demokratie-Modell präsentierten wir die NEOS Checkliste für Bürgerbeteiligung. Diese listet übersichtlich alle formalen Voraussetzungen auf, um eine Bürgerbefragung bzw. ein Bürgerbegehren nach aktuellem Stadtrecht erfolgreich durchzuführen“, sagt Starzer und fügt abschließend an: „Mittlerweile hat die Stadt Salzburg auch eine Richtlinie zur Gültigkeit von Unterschriften bei der Einrichtung von Bürgerbegehren erstellt. Es gibt erstmals eine klare und eindeutige Richtlinie für die Gültigkeit von Unterschriften bei der Einreichung von Bürgerbegehren. Ein halbes Jahr nach der Präsentation unserer „NEOS Checkliste“ für Bürgerbeteiligung kommt damit endlich Bewegung in deren Umsetzung rein. Und natürlich freuen wir uns, dass die Stadt unsere Anregungen aufgreift.“