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Int. Tag der Demokratie: NEOS kämpfen weiter für das Salzburger Demokratie-Modell

Starzer: „Demokratie bedeutet Nachfragen, Mitreden und Mitentscheiden.“

NEOS-Klubobmann Christoph Starzer
NEOS-Klubobmann Christoph Starzer

Im Februar dieses Jahres hätte Bürgermeister Dr. Heinz Schaden seinen gelegentlichen Lippenbekenntnissen zur Demokratie Glaubwürdigkeit verleihen können. Er wäre damit in die Salzburger Stadtgeschichte eingegangen. Er hätte den aufrechten Beschluss des Gemeinderates vom 28. März 2013 bestätigen können und somit das Salzburger Modell zur Direkten Demokratie endgültig im Stadtrecht verankern können“, stellt NEOS Klubobmann Dr. Christoph Starzer anlässlich des morgigen 15. September, dem internationalen Tag der Demokratie, eingangs fest und fügt an: „Es ist wirklich grotesk: Zwei Jahre lang verhandelt die Stadt ein Demokratiemodell, das als Muster für ganz Österreich fungieren hätte können. Doch dann versenkt es die „alte Garde“ aus nackter Angst vor Macht- und Kontrollverlust. Den willfährigen Erfüllungsgehilfen gab die ÖVP, die sich seither des geneigten Wohlwollens des Bürgermeisters erfreut“.

Für NEOS Klubobmann Dr. Christoph Starzer steht fest, dass Demokratie mehr bedeutet, als nur einmal alle fünf Jahre zur Wahl zu gehen: „Demokratie bedeutet, den Bürgerinnen und Bürgern das Recht zum Nachfragen, Mitreden und Mitentscheiden zu geben. Sie müssen bei richtungsweisenden Entscheidungen eingebunden werden und die Möglichkeit haben, auch unangenehme Fragen zu stellen. Doch genau dieses Nachfragen ist bei den Altparteien nicht gewünscht“, sagt Starzer.

Neben den Bürgerinnen und Bürgern haben auch NEOS das putineske Demokratieverständnis des Bürgermeisters am eigenen Leib miterleben müssen: „Als Baustadträtin Dr. Barbara Unterkofler Transparenz und Kostenehrlichkeit beim Projekt Paracelsusbad eingefordert hatte, wurde ihr vom Bürgermeister und den willfährigen Erfüllungsgehilfen ÖVP und Bürgerliste vollkommen unangemessen gleich die Zuständigkeit für die ganze SIG entzogen.“, erläutert Starzer.

Das Versenken des Salzburger Modells zur Direkten Demokratie gelang der SPÖVP im vergangenen Februar mit knapper Mehrheit. Langfristig aber werden sich Bürger und Bürgerinitiativen mit ihrem Wunsch nach Mitbestimmung durchsetzen: „Das Gebaren von ÖVP und SPÖ wird zu einer Reaktion bei den Salzburger Bürgerinnen und Bürgern führen. Das System der Altparteien wackelt bereits und die Bürgerinnen und Bürger haben den längeren Atem“, stellt Starzer fest und fügt abschließend an: „Der NEOS Gemeinderatsklub steht klar zum Salzburger Modell zur Direkten Demokratie und bekennt sich zu mehr Bürgerbeteiligung. Wir werden uns weiter für die Einführung des Salzburger Modells zur Direkten Demokratie einsetzen, denn die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf politische Mitsprache.“