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Hinhaltetaktik des Bürgermeisters

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StR Unterkofler: Heinz Schaden wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet“.

Zu Beginn des Prozesses sagte der Bürgermeister, im Falle einer erstinstanzlichen Verurteilung wisse er, was er zu tun hat. Doch anstatt nun Konsequenzen zu ziehen, verschanzt sich Heinz Schaden hinter einer Hinhaltetaktik“, so Baustadträtin Dr. Barbara Unterkofler. „Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund für das Hinauszögern seines Rücktritts, der Zeitplan ist inakzeptabel. Als einziges Argument für sein Hinauszögern führte Heinz Schaden an, er wolle seinen Rücktritt vor dem Gemeinderat bekannt geben. Dieses Argument kann nicht gelten, denn wir können jederzeit einen Sondergemeinderat einberufen – wir stehen jedenfalls bereit“, macht Unterkofler deutlich und fügt hinzu: „Man muss sich ja fragen: Wem dient diese Hinhaltetaktik? Heinz Schaden hat in seinem Statement deutlich gemacht, immer zum Wohle der Stadt gehandelt zu haben – ist dieses Hinauszögern auch zum Wohle der Stadt, die so lange in einem Vakuum schwebt?

In diesem Zusammenhang wiederholt Unterkofler ihre Warnungen seit Bekanntwerden der Anklage: „Eine Landeshauptstadt braucht einen Bürgermeister, der voll handlungsfähig ist. Diese umfängliche Handlungsfähigkeit ist seit Beginn des Prozesses nicht mehr gegeben – wer glaubt, dass sie nach diesem Urteil wiederkommt?“, fragt Unterkofler und gibt die anstehenden Budgetverhandlungen zu bedenken: „Wie gedenkt Heinz Schaden sein Amt bis zum 20. September auszuüben? Wird er seine offiziellen Termine wahrnehmen? Außerdem finden Anfang Oktober die ersten Budget-Einzelgespräche statt. Mit wem sollen die Regierungsmitglieder denn vorab über das Budget sprechen? Heinz Schaden hat mit seinem Statement mehr Fragen aufgeworfen, als beantwortet.