« Zurück zur Übersicht

Gemeinderat verweigert Bürgerbeteiligung beim Paracelsusbad-Neubau!

Starzer: „Bürgerbeteiligung offensichtlich nicht erwünscht.“

NEOS-Klubobmann Christoph Starzer
NEOS-Klubobmann Christoph Starzer

„Bürgerbeteiligung ist in der Stadt Salzburg offensichtlich nicht erwünscht“, empört sich NEOS Klubobmann Dr. Christoph Starzer im Anschluss an die heutige Gemeinderatssitzung und fügt hinzu: „Unser Antrag auf eine Bürgerabstimmung über die deutliche Kostensteigerung beim Paraclsusbad-Neubau wurde abgelehnt. Die sogenannten ‚Volksparteien‘ SPÖ und ÖVP haben wieder mal ihr wahres Gesicht gezeigt. Beide lehnen Bürgerbeteiligung kategorisch ab und machen lieber Politik hinter verschlossenen Türen, vor allem wenn es um den Bau ihrer Prestigeprojekte geht. Nachhaltige Investitionen in die Zukunft werden nicht getätigt.“

Unverständlich ist für NEOS auch das Abstimmungsverhalten der FPÖ und der Bürgerliste: „Das ganze Jahr über skandieren sie Bürgerbeteiligung und dann, wenn es darum geht, die Bürger einzubinden, verlässt sie der Mut. Durch die Abstimmung des NEOS Antrages haben sich die Mandatare der Bürgerliste und der FPÖ ‚geoutet‘“, sagt Starzer.

Für NEOS gab es zahlreiche Gründe, eine Bürgerabstimmung zu fordern: „Es ist skandalös, mit einem politischen Taschenspielertrick, eine Kostensteigerung um 20 % durchzumogeln. Das ursprünglich geplante und beschlossene Bürogebäude wird einfach gestrichen, während sich die Gesamtsumme für das ‚Projekt‘ Paracelsusbad noch erhöht. Entweder fällt das den anderen Fraktionen nicht auf oder es ist ihnen egal“, sagt Starzer und fügt an: „Weder Berechnungen zu Folgekosten, noch das Betriebskonzept liegen vor. Alle Gemeinderäte können das im ‚Prüfbericht‘ nachlesen.“

NEOS ist überzeugt, dass die kalkulierten Kosten nicht halten werden: „Bis jetzt bestätigten sich alle Warnungen von NEOS-Baustadträtin Dr. Barbara Unterkofler. Der ‚Paracelsusbad-Neubau‘, so wie er heute beschlossen wurde, wird für die Stadt ein Fass ohne Boden. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden können, ob sie ein Bad wollen, das mit vorläufigen Nettobaukosten von 67 Millionen Euro kalkuliert ist“, sagt Starzer abschließend.

  • Stefan Brandauer

    Leider ist der Zug wohl abgefahren, ich stelle mich also schon mal darauf ein, dass hier ein Bad für 120 Millionen Euros entsteht (exkl Tiefgarage, die wird dann wahrscheinlich auch um fast 100% teurer wird als veranschlagt, in Österreich ist das ja eh normal …)