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Für ein Ende der Bettler Hysterie in Salzburg

19.02.2014 NEOS Salzburg

NEOS grenzen sich von der „Law and Order-Politik“ der ÖVP und FPÖ klar ab. Andererseits darf es auch keine Anreize zum Betteln in Salzburg geben. Daher fordern NEOS Salzburg Strukturen bzw. eine räumliche Lösung zu schaffen, die eine zeitlich begrenzte und menschenwürdige Betreuung von Obdachlosen, Notreisenden, Wanderarmen und ArbeitsmigrantInnen ermöglicht. 

Lösung des „Bettler-Problems“ auf europäischer Ebene
Bettler gibt es in zahlreichen Städten Europas, so auch in Salzburg. Die überwiegend bettelnden Roma sind europäische Staatsbürger und damit auch Teil der europäischen Wertegemeinschaft. Daher muss das Bettlerproblem nicht nur auf kommunaler, sondern auch auf europäischer Ebene gelöst werden.

Bettler

Die Gegebenheiten rund um das Thema Betteln werden besonders in der Stadt Salzburg stark wahrgenommen und kontroversiell diskutiert. Dessen sind sich NEOS Salzburg bewusst. „Hysterisches Politgeheule um weitere Gesetzesverschärfungen a la Harald Preuner, gehen am Kern des Problems vorbei“, sagt NEOS Kandidat Sebastian Huber. Grundsätzlich handelt es sich bei diesen Menschen sicherlich um die Ärmsten der Armen und man hat diesen Menschen mit Respekt und Menschenwürde zu begegnen. Dieser humanitäre Ansatz entspricht auch den Grundsätzen von NEOS. 

Statt billige Wahlkampfpropaganda auf dem Rücken der Ärmsten zu machen, setzen sich NEOS Salzburg für eine konstruktive Diskussion rund um das Thema Betteln ein.
Zu fordern ist, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen und Konsequenzen rund um das Betteln klar definiert werden, aber eben immer unter dem Aspekt von Humanität und Menschenrechten und nicht ausschließlich in „Law and Order“ Forderungen, wie von manchen politischen Mitbewerbern. 

Liberale Politik bedeutet für NEOS Salzburg bedürftigen Mitmenschen, unabhängig von der Ursache ihrer sozialen Bedürftigkeit, menschlich zu begegnen. Dazu gehören auch konstruktive Lösungen zur Problembewältigung zu schaffen. Das bedeutet erst einmal, das Anbieten eines Mindest-Standards an einfacher Hygiene, menschenwürdiger Unterbringung und medizinischer Grundversorgung.

NEOS-Forderungen:

  • Allgemein: Auf EU-Ebene alle politischen Maßnahmen zum kontinuierlichen Ausgleichen der sozialen Unterschiede ergreifen und die Bildung fördern. Soziale Projekte vor Ort unterstützen die primär auf eine verbesserte schulische und berufliche Ausbildung von Kindern und Jugendlichen gerichtet ist.
  • Steuern von zeitlich begrenzten Betteln. Und was erlaubt ist muss auch kontrolliert werden. Betteln ohne Missbrauch von Kindern bzw. Vortäuschung einer körperlichen Beeinträchtigung. Einher gehen muss eine sachliche Aufklärung über Rechte, Pflichten und Gesetze in Österreich.
  • Strukturen bzw. räumliche Lösungen schaffen, die eine kurze, zeitlich begrenzte und menschenwürdige Betreuung von Obdachlosen, Notreisenden, Wanderarmen und ArbeitsmigrantInnen ermöglichen.

Huber Sebastian NEOS Salzburg 2014

NEOS Kandidat Sebastian Huber: Für einen humanitären Lösungsansatz, gegen hysterisches Politgeheule