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Bürgermeisterbezüge: Leistung muss sich lohnen – Schluss mit Pauschalerhöhungen

NEOS Salzburg Landessprecher Dreyer fordert erfolgsabhängige Bezahlung von Bürgermeistern.

Landessprecher Christian Dreyer kämpft für mehr Leistungsanreize bei der Bezahlung von Bürgermeistern.
Landessprecher Christian Dreyer kämpft für mehr Leistungsanreize bei der Bezahlung von Bürgermeistern.

Als Richtschnur für die Höhe der Entschädigungen der Salzburger Bürgermeister gelten bis jetzt ja die Einwohnerzahlen der Gemeinden. Die Landesregierung plant nun, die Bürgermeistergehälter generell um 10 Prozent anzuheben. Dazu NEOS-Landessprecher Christian Dreyer heute: „Ich bin grundsätzlich für gute Bezahlung dieser schwierigen Position, aber die pauschale 10 Prozent-Erhöhung gefällt mir nicht. Die Gehälter sind heute schon ganz anständig. Ich würde daher eine variable Vergütung vorschlagen, also zum Beispiel einen 10 Prozent Bonus, wenn die Gemeindefinanzen in Ordnung sind, oder wenn Vorgaben der Landesverwaltung erfüllt werden, wie zum Beispiel Transparenz und Bürgerbeteiligung in den Gemeinden.“ Ein solches Modell wäre dazu ein Leistungsanreiz im Sinne der Gemeindebürger und könnte auch so manche Blockadepolitik einzelner Ortskaiser bei wichtigen Entscheidungen beenden.

NEOS steht dafür, die besten Köpfe für die Politik zu gewinnen. Gerade im ländlichen Raum ist es oft schwer überhaupt Kandidaten für ein Bürgermeisteramt zu gewinnen. Das geht nicht mit Minimalgehältern, sondern es muss auch finanzielle Anreize geben. Ein Bürgermeisteramt stellt die höchsten Anforderungen an Verantwortlichkeit und Bürgernähe und sollte auch anständig entlohnt werden.

Es gibt zahlreiche gute Bürgermeister, die sich wirklich Mühe geben, Politik in ihrer Gemeinde lebenswert zu gestalten; es gibt aber auch solche, die sich primär um ihren Machterhalt und die Versorgung ihrer eigenen Interessensgruppe kümmern. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. „So könnte ein integrativer Bürgermeister Bonuspunkte bekommen, wenn ihm zum Beispiel eine Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat eine gute Arbeit bescheinigt“, erklärt NEOS Landessprecher Christian Dreyer seine Idee.

„Und im Gegensatz dazu könnten solche Bürgermeister, die mit nur dünner Mehrheit alle anderen Fraktionen kaltstellen und in Sachfragen nicht bemüht sind einen breiten politischen Konsens zu finden, wie zum Beispiel der Bürgermeister in Hallein, dann abgestraft werden“ meint Dreyer zum Abschluss.