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Bürgermeister Schaden schadet der Demokratie nachhaltig

Die Salzburger Landesregierung muss einschreiten und Heinz Schaden in die Schranken weisen.

NEOS Landessprecher Christian Dreyer
NEOS Landessprecher Christian Dreyer

Transparenz, lebendige Demokratie und Bürgerbeteiligung wurden zu Grabe getragen. „Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert“, sagte der Sozialdemokrat Willy Brandt in seiner Regierungserklärung von 1969. Große Worte, die mehr als 45 Jahre später vom Sozialdemokratischen Bürgermeister der Stadt Salzburg immer noch nicht verstanden werden wollen.

Am Montag wurde im Stadtsenat das „Salzburger Demokratiemodell“ vom Stadtsenat beerdigt. Die Pfründeparteien von Stadt-SPÖ und Stad- ÖVP stimmten wieder einmal einhellig für die Beibehaltung ihrer Besitzstände und gegen jeglichen Einblick oder Mitbestimmung der Bürger in das öffentliche Eigentum. Streitpunkt waren die ausgelagerten Gesellschaften, die nach Ansicht von Bürgermeister Schaden die Öffentlichkeit nichts angehen.

„Jede ausgelagerte Gesellschaft hat ihren Eigentümern nach Recht und Gesetz Auskünfte zu geben“, erläutert NEOS-Landessprecher Christian Dreyer, der selbst Vorstand einer börsennotierten Aktiengesellschaft ist. „Meine Aktionäre würden sich eine Behandlung wie die von ÖVP und SPÖ nicht gefallen lassen. Als Vorstand einer Aktiengesellschaft führe ich die Geschäfte, aber nicht – wie heute die Beteiligungsgesellschaften der Stadt – unter Ausschluss des Eigentümers, also der Bürger. Das Salzburger Demokratiemodell fordert nur das gesetzliche Recht des Eigentümers ein, nicht mehr und nicht weniger. Wer das, wie Bürgermeister Schaden nicht will, setzt sich massiv dem Verdacht aus, dass er das öffentliche Vermögen unsauber verwaltet.“

„Ein machtwütiger Bürgermeister Schaden fügt der Demokratie mit diesem Verhalten nachhaltigen Schaden zu“ stellt Christian Dreyer fest. „Die Demokratie leidet heute darunter, dass sich immer weniger Menschen für sie interessieren. Nur mit Partizipation der Bürger an den Entscheidungsprozess können wir die Menschen für Politik im 21. Jahrhundert zurückgewinnen. Die Ablehnung des in 10 Jahren intensiver Diskussion entwickelten „Salzburger Demokratiemodells“ ist eine Tragödie.“

„Bürgermeister Heinz Schadens Demokratieverständnis in der Dämmerung seiner letzten Amtszeit ist erschreckend“, so Dreyer weiter. „Da er bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten wird, schert ihn Kritik genauso wenig wie Widerspruch. „Drüberfahren“ ist seine Devise: er weiß alles besser, wer ihm widerspricht begeht Majestätsbeleidigung. So vertreibt man die Bürger, vor allem die jungen, von jeglicher Teilnahme an Politik.“

„Wir NEOS haben uns dem Bemühen verschrieben, die Demokratie auf eine breitere und transparente Basis zu stellen. Es ist nur logisch, dass viele Bürger frustriert sind von der Politik. Einmal alle fünf Jahre zu wählen ist zu wenig – wir müssen es schaffen, vor allem die jungen Bürger regelmäßig einzubeziehen, um sie mit den Themen vertraut zu machen und ihnen die Möglichkeit zu geben, Entscheidungen mitzugestalten. Wenn wir das versäumen, entsteht eine ganze Generation von Politikhassern, das gefährdet die Stabilität unserer Gesellschaft. Dann bleiben nur die Radikalen im politischen Engagement – wohin das führt sehen wir z.B. bei der amerikanischen Tea-Party.“