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Bürgerliste spricht sich gegen Veröffentlichung der Fraktionsförderungen aus!

Überrascht reagiert NEOS Gemeinderat Lukas Rößlhuber auf die gestrige Wortspende der Bürgerliste zum NEOS Antrag zur Veröffentlichung der Fraktionsförderung.

GR Lukas Rößlhuber
GR Lukas Rößlhuber

„Mein Antrag beinhaltet die Aufforderung, die Höhe und die Zusammensetzung der Fraktionsförderung der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen auf der Homepage zu veröffentlichen. Es ist keinem Bürger und keiner Bürgerin zuzumuten, im Budget die Kostenstelle für die Fraktionsförderungen nachzulesen. Das muss schneller, einfacher und transparenter möglich sein. NEOS verlangen, dass die Türen im Schloss Mirabell aufgerissen werden und mehr Transparenz einkehrt. Dieser Antrag ist ein Puzzleteil dazu“, stellt Rößlhuber fest und fügt an: „Aber offenbar hat die Bürgerliste auch einen anderen Budgetentwurf als NEOS und alle übrigen Gemeinderatsfraktionen erhalten. Nachvollziehbar ist im städtischen Budget die Fraktionsförderung – Stichwort Sockelbetrag und Zuschlag pro Mandat – nicht angeführt“.

NEOS steht für eine echte und ehrliche Bürgerinformation: „Die Bürgerinnen und Bürger sollen eben nicht genötigt werden, sich selbst mühsam alle Informationen zu beschaffen, sondern es soll möglich sein, im Internet auf einen Klick die Höhe und Zusammensetzung der Fraktionsförderung einzusehen“, fordert Rößlhuber abschließend.