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Bürger_innen ersetzen Berufs-Rechtsschutz der Stadtorgane

Christoph-Starzer

 

Am Montag wird der Senat mehrheitlich beschließen, dass die Stadt und damit die Bürger_innen sämtliche Kosten der Strafverteidigung des Bürgermeisters und aller weiteren Beschuldigten übernehmen müssen.

Bisher belaufen sich die mit dem Ermittlungsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verbunden Anwalts-, Verfahrens- und sonstigen Kosten, die die Stadt bisher dafür bezahlt hat, auf über € 514.000,–.

Die Entscheidungsgrundlage für den Senatsbeschluß am Montag enthält die Behauptung, dass „zu keinem Zeitpunkt Handlungen zum Nachteil der Stadtgemeinde vorgenommen wurden“. Angesichts der Klage des Landes gegen die Stadt scheint uns diese Behauptung ausgesprochen gewagt.

Für uns NEOS ist dieser Beschluss jedenfalls unfassbar, weil er selbst im Fall vorsätzlich strafbarer Handlungen eines Dienstnehmers bzw. des Bürgermeisters die Salzburger_innen verpflichtet, sämtliche Kosten derartiger Verfahren ohne Rücksicht auf die tatsächliche Schuldfrage und ohne Betragsbeschränkung zu tragen.

Dass dieser Beschluss die Zustimmung von ÖVP und Bürgerliste findet ist für uns Ausdruck der Abgehobenheit dieser Altparteien. Eine halbe Million Euro hätte man jedenfalls besser investieren können als in eine Strafverteidigung, die bisher vor allem auf Verzögerungstaktik gesetzt hat. Die Rechnung für uns Bürger_innen wird damit jedenfalls weiter steigen.

 

Berichterstattung:

Kronen Zeitung Salzburg 18.06.2016
Salzburger Nachrichten 18.06.2016

 

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