« Zurück zur Übersicht

Budgetrede von Klubobmann Christoph Starzer im Gemeinderat

Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Man kann ein Budget so sehen, wie mein Vorredner. Man kann es aber auch ganz anders sehen. Nämlich als ein komplexes Gesamtbild des Unternehmens Stadt Salzburg.

Und dieses Gesamtbild ist erfreulich. Erfreulich, weil es uns Bürger nicht mit neuen Schuldenbergen belastet, sondern weil es ein ausgeglichenes Bild ist, das hier entsteht.

Ein öffentlicher Haushalt ohne Neuverschuldung ist schon etwas Positives, aber alte Schulden abzubauen ist tatsächlich ein Erfolg. Auf diesem Weg ist Salzburg. Und zu diesem Erfolg tragen alle Beteiligten bei: zu allererst die Bürger durch Steuern, Gebühren und Abgaben. Aber auch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung und natürlich auch die Regierungsverantwortlichen durch entsprechende Budgetdisziplin.

Auch wenn Weihnachten vor der Türe steht, wollen wir uns hier jetzt nicht beweihräuchern. Ich denke aber, es ist der rechte Ort zu sagen, dass wir NEOS uns freuen, zwei Herzensanliegen im Budget gesichert zu haben:

Beide Projekte dienen der Lebensqualität: der Virgilbus hilft seit zwei Wochen den Ärmsten in unserer Stadt, eine basale medizinische Versorgung zu bekommen. Das zweite Projekt dient der urbanen Lebensqualität: es ist ein Strand für Salzburg, den unsere Kollegin Thöni plant.

Zurück zum Budget:
Wenn Salzburg durch eine solide Haushaltsgebarung am richtigen Weg ist, dann gebietet unsere Verantwortung, den Blick in die Zukunft zu richten und dabei die Frage zu stellen: Wie können wir sicherstellen, dass wir diese Richtung auch in den kommenden Jahren und Funktionsperioden nicht verlassen?

Wir müssen unsere Aufmerksamkeit darauf ausrichten, wo wir Verpflichtungen schaffen, die unseren zukünftigen Handlungsspielraum einengen: Das sind zum Beispiel die Betriebs- und Personalkosten der städtischer Einrichtungen.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Selbstverständlich ist uns bewusst, dass ein öffentlicher Dienstleister „Stadtverwaltung“ seinen Verpflichtungen vor allem dadurch gerecht wird, dass es Menschen sind, die für die Bürger tätig werden.

Aber als Unternehmer „Stadt“ sind wir gefordert, dabei größt-mögliche Aufmerksamkeit auf die effiziente Verwendung dieser kostbarsten Ressourcen, nämlich der Menschen, zu verwenden.

Dabei knüpfen wir unsere Hoffnung an Sie, Herr Magistrats-direktor Floss. Es rollt eine Lawine von Pensionseintritten im Magistrat auf uns zu. Sie wird die größte finanzielle Heraus-forderung der vergangenen und der kommenden Jahrzehnte darstellen.

Aber es sind nicht nur die Personalkosten, es geht auch um die laufenden Betriebskosten großer Immobilienprojekte oder zB städtischer Bäder, ich denke konkret an das „Paracelsusbad neu“.

Und wenn wir über das Budget sprechen, dann möchte ich auch hier unsere Forderung festhalten, dass uns eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für das Unternehmen Stadt Salzburg nicht genügt.

Es ist höchste Zeit, eine Vermögensdarstellung in Gestalt einer Bilanz auch in unserer Stadt einzuführen und die jährlichen Abschreibungen auf Investitionen darzustellen. Warten wir nicht, bis uns das Gesetz dazu zwingt, seien wir mutig und fangen wir 2016 damit an, die Stadt zu bilanzieren. Es gibt keinen falschen Zeitpunkt für diesen Schritt, die Zeit ist reif!