Antrag zur Einführung einer Whistleblower-Hotline in der Stadt Salzburg 

12. November 2020
Lukas Rösslhuber

Rößlhuber: „Von selbst wäre niemand tätig geworden“.

Antrag zur Einführung einer Whistleblower-Hotline in der Stadt Salzburg

Der Bundesrechnungshof hat die Korruptionspräventionssysteme der Städte Salzburg, Graz und Innsbruck unter die Lupe genommen und zeichnete für die Stadt Salzburg ein stark ausbaufähiges Bild. Die Korruptionspräventionsstruktur sei in Salzburg „am wenigsten ausgeprägt“ und würden „klare Vorgaben fehlen“.

NEOS-Gemeinderat Lukas Rößlhuber dazu: „Dass es in der Stadt Salzburg kein Bewusstsein für Korruptionsprävention gibt, ist peinlich. Gerade in einer Landeshauptstadt, die viele hoheitliche Aufgaben übernimmt, braucht es klare interne Vorgaben. Jedes größere Unternehmen hat derartige Systeme implementiert, in Salzburg braucht es erst einen Bundesrechnungshof, der dem Bürgermeister auf die Finger klopft. Von selbst wäre Bürgermeister Harald Preuner bestimmt nicht aktiv geworden.“

Ein Standard zur Korruptionsprävention sind anonyme Hinweisgebersysteme. Auch wenn es eine offene Feedbackkultur im Magistrat gibt, muss gewährleistet sein, dass Mitarbeiter_innen Missstände anonym ansprechen, damit sie keine Sanktionen zu fürchten haben. „Wir müssen in Salzburg eine solche niederschwellige, unabhängige Anlaufstelle implementieren. Das Kontrollamt als zuständiges Organ bietet sich wegen seiner grundsätzlichen Weisungsfreiheit an. Wir werden daher im Kontrollausschuss einen entsprechenden Antrag stellen. Ein gut funktionierendes Korruptionspräventionssystem hätte dem Steuerzahler im Zusammenhang mit dem SWAP-Skandal viel Geld gespart“, so Rößlhuber abschließend.

Hast du Anliegen, Ideen oder Fragen zur Stadt, dann wende dich an neos@stadt-salzburg.at.

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