Themenvielfalt in der gestrigen Landtagssitzung 

12. November 2020
Josef Egger

Der NEOS Landtagsklub hat in der gestrigen Landtagssitzung in Summe zehn Anträge, zwei mündliche sowie drei schriftliche Anfragen eingebracht.

Themenvielfalt in der gestrigen Landtagssitzung

Das Themenspektrum dabei war sehr breit: neben der Forderung nach einer dringend notwendigen rechtlichen Neugestaltung von Home-Office, einer Rechtssicherheit an E-Ladestationen sowie nach einem Konzept zur Verteilung des Corona-Impfstoffes, das schon jetzt entworfen werden muss, ging es auch um Ideen, welche die Wirtschaft in dieser schweren Zeit voranbringt.

Wir NEOS sprechen uns hier neben einer schnelleren und unbürokratischer Auszahlung von Unterstützungsgeldern seitens der Bundesregierung, auch für Steuersenkungen aus, die aus unserer Sicht der effektivste Wirtschaftsmotor sind. "Belastungen runter - Wirtschaftsleistung rauf. Nur so können die heimischen Unternehmen auch während der COVID-Krise nachhaltig den Wirtschaftskreislauf in Gang halten", so unser Klubobmann Sepp Egger. Die NEOS haben hierzu zwei entsprechende Anträge in den gestrigen Landtag eingebracht, die einerseits die Abschaffung der Mindestkörperschaftssteuer, andererseits aber auch eine ehestmögliche Senkung der Lohnnebenkosten vorsehen.

Gerade mit dem Wissen, dass Österreich im europaweiten Vergleich nach wie vor ein Spitzensteuerland ist, wäre es ein Gebot der Stunde, hierzulande eine rasche Senkung der Lohnnebenkosten umzusetzen. „Der Faktor Arbeit wird noch immer viel zu hoch besteuert. Würde die Bundesregierung hier unserer Forderung folgen, so wäre dies ein Anstoß für eine positive Arbeitsmarktpolitik für die Unternehmrinnen und Unternehmer, sodass diese bestmöglich auch Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt integrieren können. Das muss allerdings schnell passieren – besser gestern als heute“, schließt der Klubobmann.

 

Alle Anträge der Vergangenheit sowie auch die aktuellen findest Du hinter folgendem Link:

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