NEOS decken auf - Mietgarantie war ein Flop - und bringen weiteren Prüfantrag ein!

26. November 2020
Lukas Rösslhuber

Letzte Woche wurde den Fraktionen im Salzburger Gemeinderat ein Bericht des Kontrollamtes übermittelt, der es in sich hat: Die Untersuchung des Salzburger Modells der Mietgarantie. Diese Mietgarantie, eine Art Anti-Leerstandsmodell, wurde noch unter der Ära des ehemaligen Bürgermeisters Schaden beschlossen.

NEOS decken auf - Mietgarantie war ein Flop - und bringen weiteren Prüfantrag ein!

Letzte Woche wurde den Fraktionen im Salzburger Gemeinderat ein Bericht des Kontrollamtes übermittelt, der es in sich hat: Die Untersuchung des Salzburger Modells der Mietgarantie. Diese Mietgarantie, eine Art Anti-Leerstandsmodell, wurde noch unter der Ära des ehemaligen Bürgermeisters Schaden beschlossen.

NEOS-Fraktionsobmann Lukas Rößlhuber erklärt: „Das Modell sah vor, dass Mieter lediglich 80% des ortsüblichen Mietzinses bezahlen sollten, während die Vermieter einer Wohnung nur 70% des ortsüblichen Mietpreises erhalten, im Gegenzug aber von der Stadt Salzburg durch den Mieter verursachte Beschädigungen, die über eine normale Abnutzung hinausgehen, garantiert beseitigt werden würden. Das theoretische Ziel der Stadt war, über dieses Modell 100 Wohnungen auf den Markt zu bringen.“ Doch daraus wurde nichts. In der Praxis wurden über die aufwändige Mietgarantie lediglich magere 11 Wohnungen vermietet.

Wie der Kontrollamtsbericht nun aufzeigt, hat die Mietgarantie und die Vermittlung von nur 11 Wohnungen 135.000,- Euro Steuergeld gekostet. Mehr als die Hälfte der angefallenen Kosten, entfallen auf die Rechtsberatung.

Rößlhuber: „Die Kosten für die Rechtsberatung sind enorm. Beispielsweise kosten alleine die Entwürfe für Mietverträge 50.000,- Euro. Vergeben wurde das alles ohne schriftlichen Auftrag. Diese Vorgangsweise reiht sich in eine lange Liste teurer Gutachten ein, die ein wirtschaftlich handelndes Unternehmen so nie in Auftrag geben würde. Wir möchten daher die Auftragsvergaben von Rechtsberatung und Gutachten untersuchen lassen und werden im nächsten Kontrollausschuss einen entsprechenden Antrag einbringen“, so Rößlhuber abschließend.

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