NEOS Gemeinderatsfraktion Stadt Salzburg

Da wird der Bund eine Freud haben, wenn Wien mehr zu den Covid-Tests beisteuern soll

17. December 2020
Lukas Rösslhuber

Mit dem Budget-Gemeinderat ist das kommende Jahr nun finanziell auf Schiene. Ein Budgetc zusammenzustellen, bei dem die Reserven bereits aufgebraucht sind und eine zusätzliche Neuverschuldung von 10 Millionen Euro ins Haus steht, ist keine leichte Aufgabe gewesen.

Da wird der Bund eine Freud haben, wenn Wien mehr zu den Covid-Tests beisteuern soll

Dennoch warnt NEOS Gemeinderat Lukas Rößlhuber, nicht nur einzig und alleine das Thema Corona zu sehen. „Wir sollten schon auch noch an den Schuldenberg danach denken und an jene versteckten Probleme, wie zum Beispiel, dass im Lockdown die Probleme der isolierten Jugendlichen, Gewalt oder Alkohol, Drogen etc. nicht gerade weniger werden. Die Jugend-Sozialarbeiter verzeichnen derzeit 30 Prozent mehr Einsätze als sonst. Das Jugendzentrum Salzburg-Süd wäre dringender denn je. Hier wird an der falschen Stelle gespart.

Und auch die technische Schulausstattung wäre gerade jetzt, wenn zwischen Homeschooling und Normalunterricht gewechselt wird, wichtiger gewesen als ein Kreisverkehr um eine Million Euro.“

Der größte finanzielle Brocken – auf Jahre hinaus gesehen – ist die Verlängerung der Lokalbahn. Es sehen alle Parteien gleich, dass die Finanzierung der Mini-U Bahn nur dann machbar ist, wenn der Bund 40 Millionen Euro beiträgt. Der Rahmenvereinbarung zwischen der Republik Österreich, Land Salzburg und Stadt Salzburg wurde einstimmig zugestimmt.

Einstimmig sieht der Gemeinderat auch, dass bei den Kosten für die Covid-19 Massentests am 11. und 12. Dezember 2020 der Bund einen größeren Anteil tragen solle, statt wie derzeit eine halbe Million Euro an die Stadt Salzburg abzuwälzen. Der dringliche Antrag der SPÖ wurde angenommen. Auch die ÖVP stimmt zu, Bürgermeister Preuner seufzt, „da wird der Bund a Freud“ haben. Rößlhuber: Vielleicht bedeutet der Bürgermeister-Seufzer aber auch, „wie erkläre ich das jetzt meinen Parteifreunden in Wien.“

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