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Asyldebatte: Landesregierung zeigt völlige Hilflosigkeit

Huber: „Dr. Haslauer soll seinen Sonntagsreden endlich Taten folgen lassen.“

GR Sebastian Huber
GR Sebastian Huber

„Landeshauptmann Dr. Wilfried Hauslauer glänzte gestern mit einer klassischen Sonntagsrede. Einen prominenten Platz räumte er bei der Festspieleröffnung der aktuellen Asyldebatte ein. Blumig schmückte er das Thema aus, vergaß jedoch zu erwähnen, dass die Salzburger Landesregierung in der Asyldebatte seit Monaten völlig versagt“, sagt NEOS Salzburg Sozialsprecher, Gemeinderat Dr. Sebastian Huber und fügt an: „Anstatt mit Sonntagsreden zu glänzen, soll Landeshauptmann Dr. Haslauer seine Rede in der nächsten Sitzung des ÖVP-Landesparteivorstandes seinen ÖVP-Bürgermeistern aus den Gauen vortragen. Dann kann er seine ÖVP Bürgermeister direkt fragen, warum sie sich – in Anbetracht der geringen Anzahl aufgenommener Flüchtlinge – ‚fürchten‘ oder warum sie ‚Angst haben‘.“

Es ist möglich, Unterbringungsplätze für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen: Das hat die Initiative von Sepp Schellhorn bewiesen. Die Landesregierung schaut untätig zu und verfällt in eine nicht enden wollende Schockstarre: „Salzburg erfüllt die Quote nicht einmal zu 90 Prozent. Seit Monaten hören wir, dass Salzburg ‚bald‘ oder ‚demnächst‘ die vereinbarte Quote erfüllen wird, aber nichts passiert. Als Bürger bin ich über das permanente Stolpern der Landesregierung bei der Asyldebatte erschüttert. So kann es nicht mehr weitergehen. Die Landesregierung muss endlich ihren Versprechungen auch Taten folgen lassen.“

NEOS fordern ein Umdenken in der Betreuung der Asylwerber: „Asylwerber sollten nicht in Zeltstädte gepfercht, sondern in kleineren Wohneinheiten untergebracht werden. Bei kleineren Wohneinheiten gelingt die Integration einfacher und schneller. Große Zeltlager führen nur zur Ablehnung und Widerstand“, stellt Huber fest und fügt an: „Österreich hat eine lange Tradition als Zuflucht für Menschen in Not. Die Salzburger Landesregierung scheint jedoch kein Vertrauen in den in der Bevölkerung tief verwurzelten Humanismus zu haben.“

„Grundsätzlich muss die Dauer der Asylverfahren radikal kürzer werden. Das sind wir den Menschen einfach schuldig, die bei uns Hilfe suchen“, stellt Huber abschließend fest.