Antrag Koalitionsvertrag

Nach Abschluss der Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP, NEOS und Grünen liegt ein Arbeitsübereinkommen vor, in dem sich wesentlichen NEOS Inhalte finden. Bei der Ressortverteilung konnten die Positionen der Landesrätin für Gesellschaft, Frauen, Kinderbetreuung, Wissenschaft, Integration und Wohnen, sowie des zweiten Präsident des Landtages ausverhandelt werden. Für diese Ämter werden seitens NEOS Andrea Klambauer als Landesrätin und Sebastian Huber als zweiter Landtagspräsident nominiert.

Die Mitgliederversammlung ermächtigt den Landessprecher und Verhandlungsführer, Sepp Schellhorn, das vorliegende Regierungsübereinkommen verbindlich zu unterzeichnen.