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Amtsbericht „Mobilisierung leerstehender Wohnungen“ unter Verschluss gehalten

Huber: „Stadtpolitik kapituliert vor ihrer eigenen sozialistischen Wohnungspolitik.“

GR Sebastian Huber
GR Sebastian Huber

„Großspurig hat die Stadt SPÖ vor über 9 Monaten ihre ‚Strategie‘ gegen leerstehende Wohnungen angekündigt. Einen Tag vor der Sitzung des Stadtsenates liegt der entsprechende Amtsbericht ‚Mobilisierung leerstehender Wohnungen‘ den Gemeinderäten noch immer nicht vor“, ärgert sich NEOS Wohnungssprecher Dr. Sebastian Huber und fügt an: „Zum wiederholten Male wird ein Amtsbericht bis kurz vor Sitzungsbeginn unter Verschluss gehalten und im letzten Moment den Gemeinderäten übermittelt.“

Bürgermeister Dr. Heinz Schaden und die SPÖ-Fraktion zeigen einmal mehr ihr Verständnis von Transparenz und Offenheit: „Die Ausschüsse des Gemeinderates sollten eigentlich jene Orte sein, an dem die Politik an einem Strang zieht und die Stadt gestaltet. Aber anstatt rechtzeitig und transparent die Gemeinderäte zu informieren, gibt es für die SPÖ nur Politik hinter verschlossenen Türen“, stellt Huber fest und fügt an: „Kritische Fragen sind bei SPÖ ‚Prestigeprojekten‘ unerwünscht, aus diesem Grund werden Kontrollmöglichkeiten und Rechte der Gemeinderäte mit Füßen getreten.“

Auf den eigentlichen Vorschlag, dass die Stadt leerstehende Wohnungen um 30 % unter dem marktüblichen Preis anmieten und diese dann 20 % unter dem Marktwert wieder untervermieten soll, reagiert Huber mit Kopfschütteln: „Für NEOS ist der kolportierte Vorschlag eine Bankrotterklärung. Die Stadtpolitik kapituliert vor ihrer eigenen sozialistischen Wohnungspolitik. Die SPÖ ist seit Jahrzehnten für die Wohnungsagenden der Stadt verantwortlich. Vor jeder Wahl wird ‚leistbares Wohnen‘ plakatiert, passiert ist bis heute leider nichts“, sagt Huber und fügt an: „ Jetzt die städtische Wohnungsproblematik den Wohnungsbesitzern in die Schuhe zu schieben, die mit Eigeninitiative und finanziellem Risiko eigenen Wohnraum erarbeitet haben, ist für NEOS nicht akzeptabel“, so Huber.

Für NEOS steht fest, dass städtische Mietwohnungen einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt vorbehalten sein sollen: „Gerade für Einkommensschwache haben wir aber immer weniger städtische Mietwohnungen. Für eine faire und gerechte Wohnungspolitik fehlt der SPÖ einfach der Mut. Bestes Indiz dafür ist der Umstand, dass es für private Bauträger reizvoller ist, Bürogebäude zu errichten, anstatt Wohnungen zu bauen“, sagt Huber abschließend