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Amtsbericht ‚Etappenplan zur UN-Behindertenrechtskonvention‘ beantwortet essentielle Fragen nicht.

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Huber: „Ressort hat zwei Wochen Zeit, die aufgeworfenen Fragen zu beantworten.“

In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses habe ich mit dem Amtsbericht ‚Etappenplan der Stadt Salzburg zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention‘ eine Klubberatung beantragt. Als NEOS begrüßen wir ausdrücklich die Aktivitäten des Ressorts zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Aber wenn einem politischen Gremium etwas zum Beschluss vorgelegt wird, dann müssen die Gemeinderäte auch alle Informationen erhalten. Der 3-seitige Amtsbericht lässt essentielle Fragen völlig unbeantwortet. Beispielsweise wird überhaupt nicht erwähnt, wofür die externen Projektbegleiter – das Büro ‚planwind‘ und das Institut für Menschenrechte der Universität Salzburg – die € 50.000 erhalten, die die Stadt bezahlen wird. € 50.000 ist kein Klacks“, stellt NEOS Klubobmann und Sozialsprecher Dr. Sebastian Huber eingangs fest und fügt an: „Das Ressort von Vizebürgermeisterin Mag. Anja Hagenauer hat bis zum nächsten Sozialausschuss Zeit, uns die essentiellen Fragen zu beantworten. Gibt es eine genaue Kostenaufstellung? Wie viel von den € 50.000 erhält das Institut für Menschenrechte der Universität Salzburg bzw. das Büro ‚planwind‘. Gibt es eine Projektbeschreibung?

Der Etappenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist ein wichtiges Projekt der Stadt Salzburg. Wir NEOS begrüßen ausdrücklich die Bemühungen der Stadt für mehr Barrierefreiheit. Aber auch für dieses wichtige Projekt gilt, transparent mit Steuergeld umzugehen und von Seiten des Ressorts eindeutig zu dokumentieren, wofür das Steuergeld verwendet wird“, sagt Huber und fügt abschließend an: „Neben den Kosten geht es uns NEOS auch um die Klärung der Schnittstelle. Die Frage, was das Magistrat mit seinen eigenen Ressourcen beitragen kann, wurde bislang auch nicht beantwortet.“