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Altstadtpflaster in Hallein lässt viele Fragen offen

Birenti: „Essentielle Fragen zum Altstadtpflaster sind noch nicht beantwortet“.

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KO Mag.a Maria Birenti

Im Zuge der Budgetpräsentation wirft für NEOS Klubobfrau Mag. Maria Birenti einer der größten Budgetposten für die kommenden Jahre – nämlich das Halleiner Altstadtpflaster – viele Fragen auf. Wie bereits diversen Medien zu entnehmen war, plant ÖVP Bürgermeister Gerhard Anzengruber – für satte 6 Millionen Euro – die Komplettsanierung des Halleiner Altstadtpflasters. Fraglich ist nach wie vor ob diese Komplettsanierung überhaupt notwendig ist, da lediglich die von LKW und Bussen befahrenen Teilstücke einen raschen Handlungsbedarf erfordern. Diese Flächen stellen nur ein Viertel der Gesamtfläche des Halleiner Altstadtpflasters dar, trotzdem möchte der Bürgermeister das gesamte Pflaster komplett erneuern.

Wie so viele Entscheidungen des Bürgermeisters, die bis dato getroffen wurden, wurden auch diese grundlegenden Entscheidungen zur Planung und Durchführung des millionenschweren Projekts hinter verschlossenen Türen getroffen : „Es war ursprünglich kommuniziert worden, dass die Mitglieder der Steuerungsgruppe ‚Altstadtpflaster‘ gemeinsam mit Experten die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen erarbeiten. In der ersten Sitzung der Steuerungsgruppe wurden lediglich bereits getroffene Entscheidungen vorgetragen, über grundlegende Fragen konnte nicht mehr gesprochen werden“ stellt NEOS Klubobfrau Birenti fest. Auch in der Bürgerinformation vom 5.11. im Halleiner Kolpinghaus, wurden Wortmeldungen die diese Komplettsanierung hinterfragten mit „das ist schon entschieden, darüber müssen wir hier nicht mehr diskutieren“ vom Bürgermeister abgeschmettert. Nur ein Viertel der Gesamtfläche des Halleiner Altstadtpflasters ist in einem Zustand der einer Komplettsanierung bedarf.

Die kolportierten 6 Millionen Euro Baukosten sehen NEOS Hallein sehr kritisch: „Was keiner erwähnt ist, dass diese ganze Sanierung nur deswegen notwendig ist, weil Jahrzehnte zuvor die Wartung und Instandhaltung des Altstadtpflasters nicht erfolgte. Es wurden zwar immer Reparaturen vorgenommen, aber wirklich kontinuierlich und fachgemäß gewartet wurde nicht. Jetzt darf der Steuerzahler für diese Versäumnisse aufkommen“ sagt Birenti und fügt an: Auch der von Seiten der Gemeinde kommunizierte starke Zeitdruck wirft Fragen auf. Es gab bei allen Bürgerinformationen bzgl. Altstadtpflaster sehr viele kritische Stimmen, v.a. die Kaufmannschaft Halleins ist unzufrieden über die schlechte Kommunikation und Zusammenarbeit mit Bürgermeister und Stadtamt. Der Wunsch nach Mitsprache und Information wird lauter, die BürgerInnen lassen sich hier in Hallein nicht mehr so leicht von Floskeln und leeren Worten mundtot machen.

NEOS Hallein fordern den ÖVP Bürgermeister auf endlich alle Fakten zum Halleiner Altstadtpflaster auf den Tisch zu legen, in einen Dialog mit den Bürgern einzutreten und die grundsätzlichen Fragen offen zur Diskussion zu stellen: „Die Bürgerinnen und Bürger haben die Taschenspielertricks der Politik satt. Analog zum Paracelsusbad wird auch beim Halleiner Stadtpflaster ein Projekt präsentiert, dass am Ende des Tages ein dickes Loch in das Stadtbudget von Hallein reißen wird. Für eine ganze Reihe extrem wichtiger Problem-, und Arbeitsbereiche wird kein Geld mehr da sein, z.B. die Innenstadtbelebung, Stadtmarketing und Maßnahmen zur Familien-, und Kinderfreundlichen Gestaltung unserer Stadtgemeinde. Ein wunderschönes neues Pflaster wird uns nicht viel bringen wenn keine Menschen mehr in die Altstadt kommen und diese zum Leben bringen“, sagt Birenti und meint abschließend:

Wie in der Stadt Salzburg haben auch in Hallein viele Wählerinnen und Wähler NEOS ihre Stimme gegeben und somit Transparenz und Kontrolle gewählt. Wir werden niemals müde diesen Wählerauftrag auszuführen“.