NEOS begrüßen Novelle im Salzburger Nächtigungsabgabengesetz

19. January 2019
Lukas Rösslhuber

Egger/Rößlhuber: Erster Schritt zu „Waffengleichheit“

„Wir NEOS befürworten, dass im Salzburger Nächtigungsabgabengesetz durch die geplante Novelle endlich Klarheit und Fairness in Bezug auf die derzeit ungeregelten Vermietungen auf AirBnB und anderen Plattformen geschaffen wird. Es ist absolut abzulehnen, dass durch die AirBnB-Vermietungen dem Wohnungsmarkt viele Wohnungen entzogen werden, keine Ortstaxen und Nächtigungsabgaben abgeführt werden und vermutlich dem Fiskus auch noch Steuern vorenthalten werden. Wir sind für eine transparente und klare Regelung mittels Landesgesetz, das auch die Plattformen reglementiert und zu proaktivem Handeln zwingt“, stellt NEOS Salzburg Raumordnungssprecher und Klubobmann Sepp Egger eingangs fest.

NEOS Bürgermeisterkandidat und Baustadtrat Lukas Rößlhuber sieht für die Stadt Salzburg ebenfalls Verbesserungen durch die angekündigte Novelle: „In den letzten Jahren nahm AirBnB in der Stadt überhand. Die von der Salzburger Landesregierung geplante Regelung zum Thema AirBnB ist zu begrüßen. AirBnB wird auf jenes Maß zurückgefahren, was es eigentlich ist: eine tageweise Vermietung der eigenen vier Wände und kein El Dorado, wo man im rechtsfreien Raum agieren kann. Die Landesregierung setzt einen ersten wichtigen Schritt in punkto Transparenz bei AirBnB. Es ist ein erster Schritt in Richtung „Waffengleichheit“ von Hotels und AirBnB-Vermietern.“

„Wichtig ist, dass die angekündigte Novelle nach Inkrafttreten auch exekutiert wird. Die Novelle ist nur so gut wie ihre Umsetzung“, stellen Egger und Rößlhuber abschließend fest.