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5 Jahre Poller bedeuten 5 Jahre Konzeptlosigkeit und Steuergeldverschwendung

Rößlhuber: „Poller waren ein unerprobtes Pilotprojekt‘.“

GR Lukas Rößlhuber
GR Lukas Rößlhuber

„Der ‚fünfte‘ Geburtstag der Altstadtpoller ist für mich kein Grund zum Feiern. Die Poller stehen für eine verkehrspolitische Konzeptlosigkeit und Steuergeldverschwendung im großen Stil“, stellt NEOS Verkehrssprecher Lukas Rößlhuber eingangs fest und fügt an: „Bestes Beispiel für die Konzeptlosigkeit ist der Schluss des ‚Pollerrings‘ in der Hofstallgasse aus dem letzten Jahr. Hauptargument für den Poller damals war der ´illegale Fahrzeugverkehr´ in der Hofstallgasse sowie eine ausschweifende nicht legale Verparkung am Max-Reinhardt-Platz. Dies ist in Anbetracht der Tatsache, dass man zuerst ´nur´ einen Poller am Beginn der Franziskanergasse errichtet hat, nicht verwunderlich. Man hätte bereits im Jahr 2010 den Poller am Standort ´Hofstallgasse´ bauen und somit dem Steuerzahler über € 150.000,- ersparen können.“

Die Projektplanung hinkte den gewünschten „Poller-Standorten“ immer hinterher. So ist es auch nicht verwunderlich, dass die Planungs- und Konzeptphase noch nicht abgeschlossen war, als schon die ersten Poller gebaut wurden: „Selbst Stadtrat Johann Padtusch hat mir in einer Anfragebeantwortung mitgeteilt, dass die Poller ein ´unerprobtes Pilotprojekt´ waren. Durch dieses ‚unerprobte Pilotprojekt‘ entstand ein kostspieliges Flickwerk an Pollern, hunderte von Unfällen mit Sach- und Personenschäden, verschwendetes Steuergeld in Millionenhöhe und ein Versorgungsjob namens ‚Pollerbeauftragter‘“, sagt Rößlhuber und fügt an: „Allein die Tatsache, dass die Poller naturgemäß Unfälle, sei es von Autos oder von Passanten, die drüberfallen, verursachen und erzwingen, zeigt wie grotesk dieses System ist.

Für NEOS steht fest, dass sicherere und billigere Alternativen zu den Pollern existiert hätten: „Ein Schrankenkonzept wäre nicht nur sicherer gewesen, sondern wäre dem Salzburger Steuerzahler auch viel billiger gekommen. Allein der politische Mut und Wille dazu hat leider gefehlt“, sagt Rößlhuber und fügt abschließend an: „Die ‚Poller‘ stehen symbolisch für eine konzeptlose Verkehrspolitik, die reagiert, anstatt zu agieren und die auf Bestrafung, im Falle der ‚Poller‘ im wahrsten Sinne des Wortes, der Bürgerinnen und Bürger setzt.“