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100 Tage Gemeinderatsklub NEOS

07.08.2014 NEOS Salzburg

Der am 30. April angelobte Gemeinderat der Stadt Salzburg ist heute genau 100 Tage im Amt. Dies nahm der NEOS Gemeinderatsklub zum Anlass, die bisherige Arbeit zu reflektieren. Die folgende Kurzübersicht fasst die wichtigsten Punkte zusammen:

Klubobmann Starzer, Gemeinderat Huber und Landessprecher Dreyer bei der Pressekonferenz zu 100 Tage Gemeinderatsklub NEOS Salzburg
Klubobmann Starzer, Gemeinderat Huber und Landessprecher Dreyer bei der Pressekonferenz zu 100 Tage Gemeinderatsklub NEOS Salzburg

Der NEOS Gemeinderatsklub stimmte in der konstituierenden Gemeinderatssitzung gegen die Erhöhung der Fraktionsförderung. Der Gegenantrag zur Deckelung der Fraktionsförderung auf dem Niveau der vergangenen Funktionsperiode wurde abgelehnt. Daher entschloss sich der NEOS Klub, die Differenz gezielt sozialen Zwecken zu widmen.

In einem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirats verurteilte Klubobmann Dr. Starzer die Verquickung von Jury- und Beiratstätigkeit. Er forderte Transparenz bzgl. der Mitwirkung von Beiratsmitgliedern an Projekten in der Stadt Salzburg. In der Folge entschied Stadtrat Padutsch, Jurytätigkeiten der Beiräte zu verbieten.

Verkehrs- und Planungssprecher Lukas Rößlhuber bewies Hartnäckigkeit und konnte mit seinen Anfragen an Stadtrat Padutsch dessen Konzeptlosigkeit beim „Poller-Projekt“ offenbaren. Mit einem durchdachten Plan hätten 150.000 € an Steuergeldern für den so genannten „Poller-Schluss“ eingespart werden können.

Der NEOS Klub spricht sich grundsätzlich für die Einführung und den Ausbau von Busspuren aus, wenn der ÖPNV dadurch beschleunigt und attraktiver gemacht wird. Im Fall der 100 Meter langen Busspur in der Plainstraße ist das Gegenteil der Fall. Intensive Arbeit von Gemeinderat Lukas Rößlhuber zeigte, dass die Busspur durch teilweise Blockierung des Individualverkehrs neuen Stau stadteinwärts schaffen würde.

Der Kapuzinerbergtunnel ist für den NEOS Gemeinderatsklub eines der wichtigsten Verkehrsprojekte für die Zukunft der Stadt Salzburg. Für die NEOS ist es deshalb entscheidend, dass eine mögliche Trasse für das Südportal des Tunnels trotz Casscos „City Life“ freigehalten wird.

Der NEOS Klub hat die grundsätzliche Meinung, dass eine Verdichtung im Wohnbau nötig ist. Durch die begrenzte Menge an Bauland in der Stadt kann der Wohnungsknappheit nicht anders begegnet werden. Die NEOS setzen sich dabei für den geförderten Wohnbau ein.

Sozial- und Gesundheitssprecher Dr. Sebastian Huber stellte seine Idee zum „Virgil-Bus“ vor, die parteiübergreifend auf Zustimmung stößt. Dabei handelt es sich um einen Bus, der für alle Bedürftigen eine niederschwellige medizinische Versorgung sicherstellt.

Anlässlich des Weltnichtrauchertags machte Dr. Huber darauf aufmerksam, dass auf Kinderspielplätzen nicht geraucht werden sollte. Gemeinsam mit Bgm.-Stv. DI Harald Preuner präsentierte Dr. Huber die neue Info-Kampagne „rauchfreie Spielplätze“, die mit Hinweisschildern an städtischen Spielplätzen an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger appelliert, auf Spielplätzen nicht zu rauchen.

Die Weitergabe von Informationen, die der Vorbereitung von Ausschüssen und Gemeinderatssitzungen dienen, geschieht sehr oft so knapp, dass die Vorbereitung dadurch eine zeitliche Herausforderung darstellt. Der NEOS Gemeinderatsklub möchte eine möglichst hohe Qualität der politischen Entscheidung sicherstellen und nimmt sich daher die notwendige Zeit. Dass Amtsberichte oft wochenlang auf dem Schreibtisch des Bürgermeisters liegen bleiben, bis er sie unterschreibt und sich somit einen Wissensvorsprung vor den Gemeinderäten sichert, wird vom NEOS Klub nicht akzeptiert.

Beamte und Bedienstete standen dem NEOS Gemeinderatsklub bei Fragen mit ihren Expertenmeinungen zur Seite, die Gemeinderäte lernten die Verwaltung als aufgeschlossen und hilfsbereit kennen.

Der NEOS Gemeinderatsklub kritisiert, dass Beschlüsse in den Ausschüssen bisher oft innerhalb von Minuten einfach durchgewinkt werden. Der Vorsitzende des Bildungs- und Umweltausschusses Dr. Sebastian Huber schlägt einen anderen Weg ein und lebt durch seine Vorsitzführung Transparenz und Offenheit in den politischen Gremien.

Der NEOS Klub blickt zufrieden auf die ersten 100 Tage seiner Amtszeit. Die NEOS wollen auch weiterhin eingemeißelte Ideologien bei den Altparteien abbauen, um gemeinsame politische Visionen mit ihnen entwickeln zu können. Zudem wünscht sich der NEOS Klub zukünftig eine bessere und frühere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die jeweiligen Projekte. Der NEOS Gemeinderatsklub wird seinen Weg der transparenten, bürgernahen und generationengerechten Politik fortführen und beweisen: Wir sind anders!